Antrag von SPD, Linken und Grünen: SED-Opfer sollen künftig Berlinpass bekommen

Bezieher von SED-Opferrenten sollen künftig berechtigt sein, den Berlinpass zu beziehen. Damit erhalten sie auch Anspruch auf das vergünstigte Sozialticket. Ende vergangenen Jahres gab es in Berlin 6900 Bezieher einer Opferrente. Der Hauptausschuss verabschiedete in dieser Woche einstimmig einen entsprechenden Antrag von SPD, Linken und Grünen. Der Senat soll außerdem prüfen, ob weitere Opfer politischer Verfolgung in der DDR sowie Schüler, die von Ausbildungsmöglichkeiten ausgeschlossen worden waren, in den Kreis der Berechtigten einbezogen werden.

Bis Mitte September hat der Senat dem Abgeordnetenhaus über diese Prüfung zu berichten, damit die Ergebnisse noch in den Haushaltsberatungen 2018/2019 berücksichtigt werden. Der Antrag, der ohne Aussprache im Hauptausschuss verabschiedet wurde, wird vermutlich auf der nächsten Plenarsitzung am 6. April beschlossen.

„Das ist eine Geste des Dankes an die, die für ihren Widerstand gegen das SED-Regime und ihr Engagement für die Freiheit verfolgt und unterdrückt wurden“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) dem Tagesspiegel. „Ich habe mich mit meiner Fraktion seit vielen Jahren dafür eingesetzt. Nun wollten wir nicht auf eine Tarifreform warten. Diese Entscheidung war überfällig.“

2010 wurde der Antrag abgelehnt

Bereits Ende 2009 hatten die Grünen einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, den Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes zu ermöglichen. Darüber gab es eine hitzige Debatte am 11. November 2010 im Parlament. Die damalige rot-rote Regierung lehnte den Antrag ab – bei Zustimmung der CDU und Enthaltung der FDP. Die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill warf damals den Grünen vor, sich „mit dieser Einzelgeste für diese besondere Gruppe (...) lieb Kind“ machen zu wollen. Die frühere Abgeordnete der Linksfraktion, Minka Dott, sprach von „populistischen Forderungen, die unberechtigte Hoffnungen wecken“. Sie forderte bundesweite Gesetzesregelungen.

Der Berlinpass gilt für Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Anspruch auf das Sozialticket hat, wer einen Berlinpass besitzt. Rund zwei Millionen solcher Monatstickets wurden laut Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg im vergangenen Jahr verkauft. Rot-Rot-Grün hatte sich im Januar darauf verständigt, dass das Sozialticket für Busse und Bahnen ab 1. Juli 27,50 Euro kosten wird – 8,50 Euro weniger als bislang 36 Euro.