Antragspaket: Rot-Rot verordnet sich Klimaschutz

Zum Beispiel wird gefordert, dass der Strom für öffentliche Gebäude künftig mindestens zur Hälfte aus Kraft-Wärme-Koppelung und zu weiteren 20 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen muss. „Atomstrom darf weiterhin nicht bezogen werden.“ Der Stromliefervertrag von Berlin mit Vattenfall läuft allerdings erst 2009 aus.

Darüber hinaus soll der Senat den Energieverbrauch in der Verwaltung und den landeseigenen Unternehmen schneller als bisher senken. Bis 2011 sollen mindestens 25 Prozent der Gebäude, die noch nicht energetisch saniert sind, mit gutem Wärmeschutz versehen werden. Das gelte auch für die städtischen Wohnungen, „wobei eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten ist“. Für alle öffentlich genutzten Bauten soll bis Juni 2008 ein „Umweltmanagement“ aufgebaut werden. Jedes Gebäude erhält einen Energiepass. Und die Regierungsfraktionen wollen den Senat verpflichten, innerhalb von drei Jahren mindestens die Hälfte aller geeigneten Dächer auf landeseigenen Gebäuden mit Solaranlagen auszustatten. Auch erneuerbare Energien aus Wind, Erdwärme und Biomasse sollen „wo immer möglich“ genutzt werden.

Klimabewusst soll sich der Senat bei der Beschaffung von Geräten und Maschinen, aber auch bei der Bestellung von Dienstleistungen verhalten, wird in den Anträgen gefordert. Bei den Ausschreibungsverfahren müssten „ökologische Anforderungen zu einem Drittel ausschlaggebende Kriterien“ sein. Beim Kauf oder Leasing von Fahrzeugen sollten immer die „ökologisch effizientesten“ genommen werden. Holzprodukte dürften nur angeschafft werden, wenn sie aus nachweislich legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. Alle Baumaterialien für öffentliche Projekte müssten eine „hohe Gesundheits- und Umweltverträglichkeit aufweisen“, eine hohe Lebensdauer haben, und sie dürften nicht aus Kinderarbeit stammen.

Rot-Rot will auch für private Unternehmen zusätzliche Anreize schaffen, damit sie umweltfreundlich produzieren und sparsam mit den natürlichen Ressourcen umgehen. Angeregt werden zum Beispiel Kooperationsabkommen zwischen Privatbetrieben und Verwaltung. Vorhandene Maßnahmen, wie das EU-geförderte Umweltentlastungsprogramm oder das Projekt „Klimaschutz und Beschäftigung“, müssten fortgeführt werden. Schulen und Kitas sollen erzieherisch tätig werden, um den Kindern beizubringen, wie man die Umwelt schützt und mit Energie sparsam umgeht. Das Antragspaket wird nun in den Parlamentsausschüssen beraten.

Allerdings wollen die Grünen ihr ureigenes Thema nicht der rot-roten Koalition überlassen. Sie bringen heute einen Gesetzentwurf zur Gründung eines Sondervermögens „Investitionsprogramm Klimaschutz“ ein. Es soll helfen, bis 2018 die teure energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu finanzieren. (za)