Berlin : Antworten für Reinickendorfer SPD und Grüne erst nach den Wahlen

Wenn heute die Bezirksverordneten zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagen, wird es keine Anfragen geben. Mit Unterstützung ihrer Partei hat Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) im Ältestenrat zwei Auskunftsersuchen von SPD und Grünen bis zur nächsten Sitzung nach den Wahlen vertagt. Die beiden Minderheitsparteien werfen den Christdemokraten vor, kritische Fragen an die Rathauschefin verhindern zu wollen.

Bei ihrem Auskunftsersuchen zur Sozialstruktur des Bezirks habe die Bürgermeisterin die Beantwortung einer Frage wegen angeblicher Polemik abgelehnt, teilte die SPD mit. Ein weiterer Teilaspekt soll vertagt werden, weil ein Senatsbericht zu spät eingegangen ist. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, welche Gründe die Bürgermeisterin veranlasst haben, "Rechentricks" für das schlechte Abschneiden des Bezirks im Sozialstrukturatlas des Senats verantwortlich zu machen.

Die Fraktion von Bündnis 90/ Grüne interessiert, wie das Bezirksamt das Konzept für eine Nachnutzung des Flughafens Tegel im Planwerk West des Stadtentwicklungssenators bewertet. Die Antwort wurde mit Hinweis auf den Urlaub von Baustadtrat Diethard Rüter (SPD) verschoben, obwohl sich Frau Wanjura dazu bereits selbst in der Presse geäußert hatte.

CDU-Fraktionschef Michael Wegner "versteht die Aufregung nicht", beide Themen seien bereits in der BVV behandelt worden. "Aus reinem Wahlkampf wird versucht, eine längst bekannte Sau noch einmal durch das Dorf zu treiben". Die Christdemokraten würden die BVV-Geschäftsordnung "missbrauchen", um den Minderheitsfraktionen "in der Wahlkampfphase das Recht zur Diskussion wichtiger bezirklicher Themen zu nehmen", kritisierte dagegen der Grüne Oliver Schruoffeneger. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Peter Senftleben warf der Bürgermeisterin vor, kritische Fragen in Politbüro-Manier zu unterdrücken. Marlies Wanjura wollte sich auf Anfrage nicht äußern und verwies auf die heutige Entscheidung der BVV. du-

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