Berlin : Anwälte fordern neues Gebührenrecht

fk/dpa

Viele Anwälte nehmen nach Angaben der Rechtsanwaltskammer Berlin durch die Euro-Umstellung zwischen ein und fünf Prozent weniger Gebühren ein. Kammerpräsident Kay-Thomas Pohl forderte daher am Mittwoch eine Modernisierung des Gebührenrechts. "Die Anwälte können in vielen Fällen - so das Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts auf Euro - nur noch geringere gesetzliche Gebühren berechnen", sagte Pohl. Diese hätten sich sich seit mehr als sieben Jahren nicht geändert. Im Zuge der Umstellung auf Euro seien viele Gebührenwerte außerdem kaufmännisch abgerundet worden. Eine Modernisierung sei deshalb dringend überfällig.

Welche Gebühren Rechtsanwälte verlangen dürfen, ist bisher in der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung geregelt. Die Bezahlung hängt ab vom Gegenstandswert des Streits. Eine Reform sei in Arbeit, sagte Pohl dem Tagesspiegel. Eine Kommission habe im Auftrag des Justizministeriums einen Entwurf für ein neues Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ausgearbeitet. Einen Regierungsentwurf gebe es aber noch nicht. Pohl forderte im Namen der Berliner Anwälte, diese Reform voranzutreiben.

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