Berlin : Anwältin oder nicht?

Eine Brandenburger SPD-Kandidatin im Titelkampf.

Foto: dpa/Britta Pedersen
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Gegen die Brandenburger SPD-Bundestagskandidatin und Staatssekretärin Tina Fischer ist der Vorwurf eines unbefugten Anwaltstitels erhoben worden. Die Generalsekretärin der Landes-CDU, Anja Heinrich, warf der 42-jährigen Politikerin, die in Dahme-Spreewald für die SPD als Direktkandidatin antritt, deshalb Unglaubwürdigkeit und widersprüchliches Agieren vor.

Tina Fischer, seit 2009 als Staatssekretärin für die Beziehungen der brandenburgischen Regierung zum Bund zuständig, hat keine Zulassung mehr, steht aber als „Anwältin“ auf dem Wahlzettel. „Das ist mein letzter Beruf, den ich allerdings nicht mehr ausübe. Darunter können sich die Wähler mehr vorstellen als unter Staatssekretärin“, sagte Fischer zu dem Vorwurf, nachdem sie zunächst behauptet hatte, den Titel Rechtsanwalt führen zu dürfen, was sie korrigieren musste. Fischer hatte allerdings erklärt, dass ihre Zulassung ruhe. Nach Angaben der Rechtsanwaltskammern in Berlin und Brandenburg ist das nicht der Fall.

In Dahme-Spreewald, wo Fischer die Nachfolge des langjährigen Abgeordneten Peter Danckert antreten will, müssen trotzdem keine neuen Wahlzettel gedruckt werden. Für Brandenburgs Landeswahlleiter liegt ungeachtet der Ungereimtheiten kein Wahlrechtsverstoß vor. Nach einschlägiger, eindeutiger Rechtsprechung stehe es einem Kandidaten frei, auf dem Wahlzettel anzugeben, welche Tätigkeit er ausübt „oder welche er ausgeübt hat“, sagte eine Sprecherin. Es könne der erlernte oder der aktuell praktizierte Beruf angegeben werden.

Dass Fischer einmal zugelassene Anwältin war, ist unstrittig. Nach Angaben der Berliner Rechtsanwaltskammer war Fischer bis November 2012 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Gründe, warum sie aus dem Register flog, sind unklar. Sie hatte in Regensburg Jura studiert, war nach dem Abschluss nach eigenen Angaben 1996 Rechtsreferendarin in Frankfurt (Oder) und hatte die Zulassung erhalten.

Jenseits des Wahlrechtes gibt es bei unbefugtem Führen von Titeln allerdings eine strafrechtliche Problematik. Sich unbefugt Arzt, Steuerberater oder Anwalt zu nennen, ist ein Straftatbestand. Fischer nennt sich, auf ihrer Homepage und auch im Wahlkampf, zumindest „Bürgeranwältin“. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob ein Verstoß vorliegen könnte. Die kommissarische SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz betonte, sie könne die Aufregung nicht verstehen. Fischer habe als Anwältin gearbeitet, die Zulassung erst ruhen lassen und dann zurückgegeben. thm/dpa

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