Berlin: Anwalt weist Vorwürfe gegen Wanjura zurück

Die Kritik an der Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) im Zusammenhang mit dem Ausbau des Borsighafens hat ihr Rechtsanwalt Klaus Riebschläger als „Kampagne“ zurückgewiesen. Die öffentliche Förderung des Projekts, das Vergabeverfahren und das zweifelhafte Verhalten einer engen Mitarbeiterin Wanjuras werden vom Rechnungshof und internen Kontrollstellen des Bezirksamts geprüft. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte sich am Mittwoch mit dem Vorgang befasst.

Nach Darstellung Riebschlägers ist die Aufstellung der Bauplanungsunterlagen zur „Revitalisierung“ des Borsighafens nach Recht und Gesetz erfolgt, zumal die Senatswirtschaftsverwaltung bereits im November 2006 eine vorläufige Förderzusage erteilt habe. Auf Grundlage dieses Bescheids sei die Bürgermeisterin befugt gewesen, Aufträge zu vergeben. Das gelte auch für bauvorbereitende Maßnahmen und deren Vorfinanzierung durch einen privaten Investor in Höhe von 100 000 Euro. Wanjuras Anwalt hält es auch für unbegründet, dass eine schriftliche Vereinbarung zwischen Bezirk und Investor Schadenersatzforderungen auslösen könnte, sollten die Hafenanlagen nicht spätestens Ende 2008 funktionsfähig sein. Einen Verstoß Wanjuras gegen die Vergabevorschriften sieht Riebschläger ebenfalls nicht, und der Senat habe das gesamte Projekt nur wegen dessen „Komplexität“ an sich gezogen. za