Berlin : Anwohner sollen für Straßenbau zahlen

Eine Heiligenseer Straße wird erneuert: Gegen den Willen der Bürger, aber die bekommen die Rechnung

Klaus Kurpjuweit

Wie empört die Leute sind, wurde am Dienstagabend in der „Villa Felice“ klar. In dem Heiligenseer Restaurant fand eine Versammlung statt mit den Betroffenen der bezirklichen Ausbaupläne für die Schulzendorfer Straße. Und da ging es hoch her. Motto: Für mehr Krach auch noch zahlen? – Ohne uns.

Die Schulzendorfer Straße soll zwischen Ruppiner Chaussee und Am Dachsbau ausgebessert und ausgebaut werden. Aus der rumpeligen Kopfsteinpflasterstraße wird eine Asphaltpiste, geeignet für Laster über 7,5 Tonnen und für Tempo 50, es gibt Parkbuchten, und die Kanalisation für das Regenwasser wird ebenso erneuert wie die Beleuchtung. Eine Maßnahme, die von den Anwohnern fast durchweg abgelehnt werde, wie Volker Gerhard von der Initiative gegen den Ausbau sagt. Und die sollen außerdem noch 90 Prozent der Kosten übernehmen.

Nach dem 1995 beschlossenen „Straßenerschließungsbeitragsgesetz“ müssen Anwohner für den Ausbau von Anliegerstraßen 90 Prozent der Kosten aufbringen. Was zwischen 16000 Euro oder auch 45000 Euro pro Anwohner bedeuten kann, je nachdem, wer da gerade rechnet. Reinickendorfs Baustadtrat Michael Wegner (CDU) geht davon aus, dass die Kosten für den Straßenbau 2,5 Millionen Euro betragen – ohne den Anteil der Wasserbetriebe. 1,5 Millionen Euro sind für den Ausbau der Regenwasserkanalisation vorgesehen. Volker Gerhard befürchtet dagegen, dass die Kosten insgesamt auf bis zu 45 000 Euro pro Anwohner steigen könnten. Man habe einen Anwalt eingeschaltet, die Kanzlei des SPD-Politikers Peter Danckert.

Gerhard wirft dem Bezirk vor, an den Bürgern vorbeizuplanen. Als Grund für die Maßnahme sei eine verbesserte Verkehrssicherheit genannt worden. „Dabei hatten wir in unserer Straße in den letzten fünfeinhalb Jahren nur 16 Unfälle, alles Bagatellfälle“, sagt Gerhard. In der ausgebauten Ruppiner Chaussee habe es allein in diesem Jahr schon 39 Unfälle gegeben, davon fünf mit Personenschaden. Außerdem seien in der Nähe zwei Grundschulen, zu denen viele Kinder radeln – aber die neuen Planungen sehen keine Radwege vor. Am Dienstagabend hieß es dann, darüber könne man noch reden.

Bezirksbaustadtrat Wegner wehrt sich gegen den Anwohnerprotest: Der Ausbau sei notwendig, weil der Zustand der Straße „unter aller Kanone“ sei. Seit Jahren ist sie nicht mehr repariert worden. Der Ausbau sei seit etwa zehn Jahren geplant, es habe bisher nur das Geld dafür gefehlt, das der Bezirk aufbringen muss. Der Ausbau mit befestigten Gehwegen und Parkhäfen werde langfristig zu einer Wertsteigerung der Grundstücke führen, sagte Wegner weiter. Gerhard entgegnete: „Hätte man die Straße regelmäßig gepflegt, wäre der Ausbau jetzt nicht nötig.“

1984/85 hatten sich 90 Prozent der Anwohner dafür ausgesprochen, das Natursteinpflaster der Straße zu erhalten. Damals wurden die Pläne fallen gelassen.

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