Berlin : Anwohner sollen fürs Parken mehr zahlen Koalition will Gebühr

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Anwohner sollen in gebührenpflichtigen Parkzonen in Zukunft für die Vignetten an ihrem Auto mehr bezahlen. Nach einem Beschluss des parlamentarischen Hauptausschusses wird die Stadtentwicklungsverwaltung bis September prüfen, ob eine Erhöhung der Gebühr auf jährlich 31 Euro rechtlich möglich ist. Die bisherige Rabattregelung, wonach sich der Preis für die Vignette beim Kauf für zwei Jahre im zweiten Jahr reduzierte, soll entfallen. Die Vignette kostete ursprünglich beim Kauf für ein Jahr 50 Mark und insgesamt 80 Mark beim Kauf für eine zweijährige Gültigkeit. Die bisherige Rechtsprechung akzeptiert eine Höhe von 60 Mark, was 30,68 Euro entspricht.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und PDS vereinbart, dass die Bezirke ein Drittel der Einnahmen aus den Vignettengebühren erhalten sollen. Beschließen könne man dies verbindlich aber erst, wenn feststehe, mit welchen Einnahmen zu rechnen sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler. Die Grünen hatten der Koalition vorgeworfen, sie wolle die Bezirke jetzt nicht mehr an den Einnahmen beteiligen. Ohne diese Garantiezahlungen machen die Bezirke bei gebührenpflichtigen Parkzonen meist Verluste, weil sie bisher nur die Einnahmen aus dem Barverkauf erhalten, die Kosten aber voll tragen müssen. kt

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