Berlin: Anwohner sollen zahlen für Straßenumbau Demo in Mahlsdorf mit 1000 Menschen

Berlin - Rund 1000 Personen haben nach Angaben des Veranstalters in Mahlsdorf gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz protestiert. Zu der Kundgebung am Mittwochabend auf dem Frans-Hals-Platz hatte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer aufgerufen. In Marzahn-Hellersdorf hielt sich das Bezirksamt bisher an einen Beschluss der Bezirksverordneten aus dem Jahr 2006. Danach sollen Anliegerstraße nur dann umlagepflichtig ausgebaut werden, wenn die Anwohner selbst mehrheitlich dafür sind. Das war bisher nicht der Fall. Doch jetzt drohen 25 Einfamilienhausbesitzern in der Schönnagelstraße Kosten in unbekannter Höhe für den Bau eines Regenwasserkanals. Weil es sich um ein Vorhaben der Wasserbetriebe handelt, hat der Bezirk hier keine Einflussmöglichkeit. Für eine Reihe weiterer Straßen haben die Wasserbetriebe ebenfalls Projekte angemeldet, so Baustadrat Christian Gräff (CDU).

Auf Anfragen des Wahlkreisabgeordneten Mario Czaja (CDU) hatte der Senat im Frühjahr mitgeteilt, dass noch 189 Straßen nach dem Gesetz unter Kostenbeteiligung der Anlieger ausgebaut werden sollen. Seit dem Inkrafttreten 2006 wurden erst 17 Bauvorhaben abgeschlossen, von denen bisher elf abgerechnet wurden. Die Beiträge für die Anwohner lagen zwischen 39 und 14 024 Euro. In sechs Fällen laufen Klagen der Betroffenen.

„Ich halte das Gesetz für absurd“, sagte Stadtrat Gräff. Die Kosten für den Verwaltungsaufwand würden die Einnahmen weit übersteigen, betonte der Abgeordnete Czaja. Zumindest die parlamentarischen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, nachdem im Juni ein entsprechender Antrag der CDU im Abgeordnetenhaus gescheitert ist. Jetzt wird der Streit zum Wahlkampfthema. Rainer W. During