Berlin : Anwohner zahlen für Straßen

Parlament beschließt heute neues Gesetz

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Die Anwohner von Straßen, die neu gebaut, umgebaut oder verbessert werden, müssen sich künftig an den Kosten beteiligen. Das Abgeordnetenhaus wird heute mit den Stimmen der SPD und Linkspartei das Straßenausbaubeitragsgesetz beschließen. Der Hauptausschuss hat schon gestern zugestimmt – gegen den Widerstand der Opposition.

Andererseits werden für alle Straßen, die vor dem 3. Oktober 1990 gebaut wurden, keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben. Das sind Kostenbeteiligungen, die bundesweit den Anwohnern „erstmalig gebauter“ Straßen (für Beleuchtung, Gehwege, Kanalisation usw.) abgefordert werden. Für die Zukunft wird festgelegt, dass höchstens 15 Jahre nach der Verkehrsübergabe noch Beiträge erhoben werden dürfen.

Die Opposition befürchtet, dass den Bezirken dadurch Einnahmen in Millionenhöhe verloren gehen. Verluste, die durch die neuen Straßenausbaubeiträge nicht ausgeglichen werden. Tatsächlich entstand im Hauptausschuss der Eindruck, dass die neue Rechtslage den Landeshaushalt zusätzlich belasten könnte. Michael Spiza, der Leiter des Spandauer Tiefbauamts, behauptete sogar, „dass allein in unserem Bezirk langfristig ein dreistelliger Millionenbetrag verloren geht“. Hella Dunger-Löper, Staatssekretärin in der Bauverwaltung, widersprach heftig. Alle Bezirke zusammen hätten in der Vergangenheit nur 3 bis 10 Millionen Euro jährlich an Erschließungsbeiträgen eingenommen. Vergeblich forderten CDU, FDP und Grüne eine exakte Einschätzung der finanziellen Folgen des neuen Gesetzes. za

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