Berlin : Anwohnerbeitrag zum Straßenausbau: CDU fürchtet „Enteignungswelle“

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Das Straßenausbaubeitragsgesetz, das noch gar nicht vorliegt, hat gestern im Parlament eine putzmuntere Debatte provoziert. Mit dem Gesetz sollen, wie berichtet, beim Neu und Ausbau sowie der Verbesserung von Straßen die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Das werde „die größte Enteignungswelle seit der DDR-Bodenreform“ nach sich ziehen, prophezeite der CDU-Abgeordnete Mario Czaja. Schon jetzt sei Berlin bei den Gebühren und Abgaben bundesweit Spitze. Der SPD-Bauexperte Jürgen Radebold schimpfte über die „unerträglich populistische“ Argumentation der Union.

Das geplante Gesetz, das im März im Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll, garantiere eine umfangreiche Bürgerbeteiligung, enthalte Sozialklauseln für Eigenheimer und lege strenge Mindeststandards für den Straßenbau fest.

Czaja desinformiere die Bürger mit „Fantasierechnungen“ über Straßenausbaubeiträge, die auf einem alten Gesetzentwurf der Großen Koalition aus den Jahren 1997 bis 1999 beruhten, sagte der PDS-Abgeodnete Michail Nelken. Auch die Grünen-Politikerin Barbara Oesterheld sprach von einer „weit übertriebenen und absurden“ Kritik der CDU.

Klaus-Peter von Lüdeke warnte für die FDP die Koalition davor, mit dem neuen Gesetz die betroffenen Anwohner abzuzocken. Wenn die Mehrheit der Anwohner einen Straßenausbau ablehne, müsse sich die Verwaltung daran halten. za

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