Berlin: AOK erhöht Beitragssatz auf 15,5 Prozent 636000 Mitglieder müssen

Die AOK Berlin erhöht zum 1. Januar 2003 den Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent. Das beschloss der Verwaltungsrat am Dienstag. Rentner müssen den neuen Satz erst ab 1. Juli bezahlen. Von der Erhöhung sind 636 000 Mitglieder der Kasse betroffen. Die Gesundheitsverwaltung als Aufsichtsgremium wird die Erhöhung genehmigen. „Die Ausnahmeregeln des Vorschaltgesetzes der Bundesregierung treffen hier zu“, sagt die Sprecherin der Gesundheitssenatorin, Roswitha Steinbrenner. Eigentlich hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den Kassen per Gesetz eine Erhöhung der Beiträge verboten – außer, wenn sie sich sonst verschulden müssten. Durch die Beitragserhöhung erwartet der Berliner AOK-Chef Rolf D. Müller für 2003 39 Millionen Euro mehr in der Kasse, der Gesamthaushalt beträgt rund 2,38 Milliarden Euro.

Derzeit ist in Deutschland nur eine Kasse teurer als die Berliner AOK – die kleine Betriebskrankenkasse Dumont/Schauberg in Köln erhebt 15,9 Prozent. Doch Experten rechnen damit, dass noch im Dezember eine große Zahl von Kassen nachziehen wird.

Noch im Oktober hatte AOK-Chef Müller gehofft, die Beiträge stabil halten zu können. Er kalkulierte mit steigenden Einnahmen aus dem veränderten Risikostrukturausgleich. In diesen Topf müssen diejenigen Kassen einzahlen, die durch eine günstigere Mitgliederstruktur weniger Ausgaben haben. Außerdem rechnete Müller mit den Einsparungen aus dem Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung. Doch das Sparvolumen bleibe hinter den Erwartungen zurück, sagte Müller dem Tagesspiegel. Die Ausgaben für Arzneimittel seien weiter gestiegen, und die Krankenhäuser in Berlin nach wie vor überteuert. Wenn die Klinikkosten in Berlin im Bundesdurchschnitt lägen, könne die AOK ihre Beiträge sogar auf 14,4 Prozent senken.

Auf der anderen Seite nahm die AOK wegen der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit in der Hauptstadt und den niedrigen Tarifabschlüssen weniger ein.

Müller glaubt nicht, dass jetzt viele Mitglieder die AOK verlassen – obwohl ihnen bei Beitragserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zusteht. „Die Erfahrungen bei anderen Kassen, die ihre Beiträge erhöht haben, zeigen, dass die meisten Mitglieder sich davon nicht vertreiben lassen.“

Auch andere Kassen debattieren über Beitragssatzerhöhungen. Die Betriebskrankenkasse Berlin wird am heutigen Mittwoch darüber entscheiden. Insider rechnen dort mit einem Anstieg von 14,4 auf 15,4 Prozent. Die übrigen in Berlin vertretenen Kassen sind überregional organisiert. So die Deutsche Angestelltenkrankenkasse (DAK), deren Verwaltungsrat am 10. Dezember tagt. Eine Erhöhung des Beitrages gilt als sicher. Die Barmer Ersatzkasse entscheidet am 12. Dezember. Andere Versicherungen wollen ihre Beiträge nicht erhöhen. So kündigte die Technikerkasse an, dass sie an ihrem Satz von 13,7 Prozent festhält. Auch die Innungskrankenkasse Berlin-Brandenburg (IKK) will ihre Beiträge bei 14,5 Prozent stabil halten. Die entscheidende IKK-Aufsichtsratssitzung findet am 10. Dezember statt.