Berlin : Appell im Estrel: Berlin-SPD für Agenda

Keine Aufregung vor dem Sonderparteitag, aber Straßensperrung in Neukölln – wegen Protesten

Werner van Bebber

Es wird Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht wirklich beruhigen, doch auf die Delegierten der Berliner SPD soll er sich am 1. Juni verlassen können. Alles deutet darauf hin, dass die 14 Berliner Sozialdemokraten, die den Landesverband auf dem Sonderparteitag zur Agenda 2010 vertreten, Schröders Reformplänen zustimmen. 14 von 480.

Die Berliner SPD mag im Bundesvergleich nicht unbedingt als besonders rechter Landesverband dastehen – in Sachen „Agenda 2010“ waren die Genossen mehrheitlich immer dafür, Schröders Pläne zu unterstützen. SPD-Landeschef Peter Strieder forderte sogar einen Sonderparteitag, um Schröders Position zu stärken. So hat das Mitgliederbegehren, das die Agenda-Gegner um den Bundestagsabgeordneten Florian Pronold organisiert haben, die Berliner SPD-Mitglieder nicht wirklich in Wallung gebracht.

Von gerade 400 Unterschriften weiß Mark Rackles, der Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg. Rackles gehört zu den Unterstützern des Begehrens, deshalb hat er das SPD-Büro in der Revaler Straße zur Sammelstelle für Unterschriften für das Mitgliederbegehren gemacht. Von 20000 Unterschriften spricht man im Bundestagsbüro von Pronold. Wie viele außer den 400 aus Berlin gekommen sind, weiß keiner. Für Rackles ist das Mitgliederbegehren mit dem Parteitag „erledigt“, wie er sagt. Er habe im Streit um die Agenda 2010 und das, was man in der SPD „Sozialabbau“ nennt, Druck aufbauen wollen, damit der Parteitag zustande kam.

Der wird vermutlich so ablaufen, wie Schröder es sich wünscht. Unter den Berliner Delegierten kursieren angeblich keine Wetten über die Zustimmungsquote. Doch dürften die meisten denken wie der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Matthae: Sechs bis sieben Stunden werde man streiten, dann bekomme Schröder die „große Unterstützung“, die er will. Mag sein, dass sich mancher mit der Agenda schwer tut – was in den vergangenen Tagen und Wochen der Partei zur Beschwichtigung und Schmerztherapie bei Leistungskürzungen angeboten worden ist, reicht offenbar aus. So erwartet auch der Berliner Delegierte Fritz Felgentreu eine „klare Mehrheit für die Agenda 2010“.

Nicht einmal die An- und Abreise dürften für die zur staatlichen Leistungskürzung bereiten Delegierten übermäßig peinlich werden. Mit 1000 bis 1500 Teilnehmer rechnet die Polizei bei einer Demonstration gegen den „Sozialabbau“, die vom Hermannplatz über die Sonnenallee bis zum Tagungs-Hotel Estrel führen wird; die Sonnenallee wird teilweise gesperrt. Bei einer Kundgebung des „Berliner Sozial-Forums“ direkt vor dem Hotel erwartet die Polizei am Nachmittag immerhin 3000 Teilnehmer. Hinzu kommen eine Klein-Kundgebung am Eingang zum „Convention-Center“ mit 200 angekündigten Teilnehmern; die PDS will 40 ungebrochene Anhänger größtmöglicher staatlicher Leistungen auf dem Mittelstreifen vor dem Hotel aufbieten. Weitere 20 überzeugte Hanf-Benutzer glauben, man sollte „Hanf legalisieren“ und so den „Staat sanieren“.

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