Appell von Henkel : Muslime sollen sich gegen Salafisten engagieren

Der Innensenator wirbt für den Einsatz von Muslimen gegen Fanatiker. Die Salafisten seien „die am schnellsten wachsende islamistische Strömung“, warnte die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid.

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14.04.2012: Am Potsdamer Platz in Berlin verteilen Salafisten Exemplare des Koran an Passanten.Weitere Bilder anzeigen
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14.04.2012 14:3814.04.2012: Am Potsdamer Platz in Berlin verteilen Salafisten Exemplare des Koran an Passanten.

Sie sind fanatisch und es gibt Verbindungslinien zum Terror. Die Salafisten, vor allem die militanten, fordern die Sicherheitsbehörden zunehmend heraus. Innensenator Frank Henkel (CDU) appelliert nun an die muslimische Gemeinschaft der Stadt, bei der Eindämmung der Gefahr zu helfen. „Moscheen und Imame können ihren Beitrag leisten“, mahnte Henkel am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Der Senator äußerte sich anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2011 des Verfassungsschutzes. Henkel bezifferte die Zahl der Salafisten in Berlin auf 350, etwa 100 seien gewaltbereit.

Im Mai hatte die Polizei mit Mühe am Potsdamer Platz einen Zusammenprall von Salafisten und islamfeindlichen Rechten verhindert. In Nordrhein-Westfalen hingegen war der Konflikt eskaliert, dabei wurden zwei Polizisten durch Messerstiche eines Salafisten verletzt.

Besonders problematisch ist für Henkel „die Anziehungskraft vermeintlich klarer Antworten“ der Salafisten gerade bei jungen Menschen. Der Senator setzt sich dafür ein, Beratungsstellen für Eltern auszubauen, Initiativen gegen den Salafismus stärker zu vernetzen und „die Seelsorge im Strafvollzug“ zu stärken. In Justizvollzugsanstalten versuchen Salafisten, wie andere Extremisten auch, inhaftierte Gesinnungsgenossen zu „betreuen“ und Propaganda zu streuen.

Die Salafisten seien „die am schnellsten wachsende islamistische Strömung“, warnte die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. Die Szene verfüge über „außerordentlich charismatische Propagandisten“ mit großem Einfluss auf Jugendliche. Als Beispiel nannte Schmid den Salafisten Denis Cuspert, der einst als Rapper „Deso Dogg“ auftrat. Cuspert, er nennt sich nun „Abu Talha al Almani“, verherrlicht in Kampfliedern, den „Naschids“, Osama bin Laden und propagiert den Märtyrertod. Der Berliner Verfassungsschutz hat bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erreicht, dass drei Naschids auf den Index kamen. Cusperts Agitation ist auch ein Beispiel für die zumindest ideologische Nähe zwischen Salafisten und der Terrorszene.

Seit Januar müssen sich vor dem Kammergericht zwei Salafisten verantworten, denen vorgeworfen wird, im Auftrag von Al Qaida Anschläge geplant zu haben. Die Ausreisen von Salafisten in die pakistanische Terrorhochburg Wasiristan gehen allerdings zurück. 2011 wurden dem Verfassungsschutz aus Berlin keine bekannt. Auch bundesweit ist nach Informationen des Tagesspiegels eine Abnahme erkennbar. Angesichts der US-Angriffe mit Drohnen in Wasiristan orientieren sich einige ausreisewillige Salafisten offenbar in Richtung Somalia.

In der rechtsextremen Szene hat 2011 das Spektrum der „Autonomen Nationalisten“, etwa 100 Neonazis, seine Dominanz weiter ausgebaut. Der Szeneanführer Sebastian Schmidtke wurde Landesvorsitzender der NPD. Diese hat sich aber vom Debakel bei der Wahl 2011 noch nicht erholt. Das rechtsextreme „Personenpotenzial“ insgesamt ging laut Verfassungsschutz auf 1330 Personen, darunter 650 gewaltbereite, zurück. Im Jahr zuvor waren es noch 1510 Rechtsextremisten, mit 700 Gewaltbereiten. Wesentlicher Grund für die Abnahme ist der Untergang der DVU.

Die linksextreme Szene ist 2011 trotz oder gerade wegen aufsehenerregender Gewalttaten wie dem Anschlag auf eine Kabelbrücke am Bahnhof Ostkreuz kaum gewachsen. Der Verfassungsschutz spricht von 2370 (2260) Personen, darunter unverändert 1100 Autonome und andere gewaltbereite Linke. Der Verein „Rote Hilfe“ konnte allerdings die Zahl seiner Mitglieder auf 760 (650) steigern.

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