Berlin : „Arbeit der Enquetekommission ist eine Farce“

Forscher beklagt Diffamierungen durch Rot-Rot und beendet Tätigkeit für das Geschichtsgremium

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Potsdam - Brandenburgs Enquetekommission zu Folgen der SED-Diktatur stürzt in die nächste Krise. Erneut springt ein Experte ab, diesmal ist es der Politikwissenschaftler Stefan Appelius, Spezialist für DDR-Opposition und Dozent an der Potsdamer Universität. Gegenüber dem Tagesspiegel begründete Appelius seinen Ausstieg mit jüngsten rot-roten Angriffen gegen beauftragte Gutachter und „fehlenden Aufarbeitungswillen“ der Koalition: „Jeder Gutachter begibt sich in Gefahr, in politische Scharmützel zu geraten.“ Er war im Januar 2011 mit einem Gutachten beauftragt worden und sollte die grundlegenden Weichenstellungen in Brandenburg nach 1990, die „Schlüsselentscheidungen und Entwicklungspfade ... im Vergleich zu anderen neuen Ländern“ untersuchen. Er hatte den mit 5000 Euro dotierten Vertrag dafür „wegen wachsender Bedenken“ noch nicht unterschrieben.

In seiner Absage wirft er der Regierungskoalition vor, in keiner Weise an Aufarbeitung interessiert zu sein. „Sie versucht, mit ihren in 21 Jahren gewachsenen Machtstrukturen die Aufarbeitung der Vergangenheit mit allen Mitteln zu verhindern.“ Er kritisiert etwa, dass jetzt gefundene Unterlagen zur Stasi-Überprüfung des ersten Landtags unter Verschluss bleiben. Ohne vollständige Offenlegung aller Unterlagen – auch der zu den Stasi-Kontakten von Ex-Ministerpräsident Stolpe – sei die „Arbeit der Enquetekommission eine Farce“. Zudem seien Enquete-Wissenschaftler aus Koalitionskreisen mehrfach „medial attackiert und diffamiert“ worden. Appelius bezieht sich auch auf den jüngsten Fall, der in der heutigen Sitzung ein Nachspiel hat. Der SPD-Vertreter Thomas Günther hatte ein Gutachten des Politologen Rainer Alisch vom Berliner Forschungsverbund SED-Staat zum DDR-Bild von Parteien im Land noch vor Abnahme und Behandlung in der Enquete als „polemische Streitschrift“ verrissen. Nach dem früheren Berliner Vize-Stasi-Beauftragten Jens Schöne und dem von der SPD gestellten Enquete-Mitglied Wolfgang Merkel ist es der dritte Experte, der abspringt. Die Reaktionen dazu sind geteilt.

Kommissionsvorsitzende Susanne Melior (SPD) hält angesichts des noch nicht unterschriebenen Vertrages die öffentliche Begründung für einen Vorwand: „Es sieht eher danach aus, dass er einen Grund gesucht hat.“ Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen bedauerte die Absage, äußerte Verständnis für die Motive. Dass aus den rot-roten Reihen Gutachter verprellt werden, sagte FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg, sei für die Kommission eine bittere Entwicklung.

Der Linke Peer Jürgens nannte die Kritik am Umgang mit Wissenschaftlern nachvollziehbar. Den Vorwurf fehlenden Aufarbeitungswillens von Rot-Rot wies er zurück. „Der Auftrag für das Gutachten belegt das Gegenteil.“

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