Berlin: Arbeit für sozial Schwache fördern CDU, FDP und Grüne

Den Oppositionsparteien gehen die Ankündigungen von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) – bessere Rahmenbedingungen für das Zusammenwirken von Familie und Beruf schaffen, nicht weit genug. Zwar sei es wünschenswert, die weitere Verarmung sozial schwacher Bürger durch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und bessere Bildung verhindern zu wollen. „Wenn aber durch höhere Kitagebühren oder Grundsteuern die finanziellen Belastungen zunehmen, nützt das alles nichts“, sagt CDU-Sozialexperte Gregor Hoffmann. Auf bundespolitischer Ebene müssten vielmehr Regelungen getroffen werden, die beispielsweise den Einstieg in Teilzeitarbeitsverhältnisse erleichterten.

In einem offenen Brief fordert der FDP-Sozialpolitiker Martin Matz die Berliner Sozialsenatorin auf, ähnlich wie bei Modellversuchen in Baden-Württemberg, zusätzliches Einkommen auf die Sozialhilfe mit weniger als 50 Prozent anzurechnen. Sozialhilfeempfänger müssten bis zu 100 Prozent an den Staat abgeben. Die nahezu vollständige Anrechnung gehe vor allem zu Lasten von Alleinerziehenden, für die sich die Berufstätigkeit dann finanziell nicht auszahle.

Für Elfi Jantzen, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, gehört die Unterstützung von Alleinerziehenden und die bessere Vernetzung von Stadtteil-Angeboten für sozial Schwache zur Armutsbekämpfung. Die Sozialhilfe sollte außerdem durch eine pauschale Grundsicherung ersetzt werden: Damit könnten Sozialhilfeempfänger eigenständiger wirtschaften. Die Berliner Grünen plädieren auch für die Einführung eines „Berlin-Zum-Halben-Preis-Passes“ für alle Menschen, die von der Zuzahlungspflicht für Medikamente befreit sind. Sabine Beikler

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