Berlin : Arbeit ohne Grenzen oder Angst ohne Grenzen?

Wirtschaftssenator Harald Wolf über die EU-Osterweiterung, die Chancen der Region und die Legalisierung polnischer Schwarzarbeiter in Berlin

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„Herzlich willkommen in der Europäischen Union“, lautet die Botschaft der großen Anzeigenkampagne, mit der Berlin am 1. Mai in den zehn auflagenstärksten Tages und Wirtschaftszeitungen der Beitrittsländer die neuen EU-Nachbarn begrüßt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung abgeben. Danach sprechen Vertreter aller Fraktionen. Zur Parlamentsdebatte wurden alle diplomatischen Vertreter der zehn Beitrittsstaaten eingeladen. Über die Bedeutung der Osterweiterung für Berlin haben wir mit dem Wirtschaftssenator und Bürgermeister Harald Wolf (PDS) gesprochen.

Viele Unternehmer und Gewerkschafter fürchten die EU-Osterweiterung. Ist das nur ein Schreckgespenst der Wirtschaft?

Das ist Panikmache. Es wird nicht zu einem Andrang polnischer Arbeiter kommen, die konkurrenzlos billig arbeiten. Diejenigen, die mobil sind, sind hier ohnehin schon aktiv. Wir brauchen möglichst rasch nach 2006 Freizügigkeitsregelungen. Je eher nicht nur Waren und Geld, sondern auch Arbeitnehmer über die Grenze wechseln können, desto eher wird die deutsch-polnische Oderregion international konkurrenzfähig. Das wäre auch eine Chance für diejenigen Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern, die bereits in Berlin sind. Sie könnten legal arbeiten und würden Sozialabgaben und Steuern zahlen.

Ist Berlin gut auf die EU-Osterweiterung vorbereitet?

Die Grundlagen dafür sind geschaffen. Wir rücken jetzt von der Randlage ins europäische Zentrum und können regionale Wirtschaftsbeziehungen wieder herstellen, die durch die europäische und deutsche Teilung verloren gegangen waren. Mit der EU-Erweiterung entsteht eine Wachstumsdynamik, von der Berlin profitieren kann.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es unzählige Definitionen für Berlin wie die gern zitierte Ost-West-Drehscheibe. Was heißt das?

Berlin hat den Vorteil, dass es die einzige europäische Stadt ist, die historisch sowohl dem Ost- als auch dem West-Block angehörte. Die Stadt wird eine andere verkehrspolitische Bedeutung bekommen, weil der Ost-West-Verkehr hier erheblich zunehmen wird. Deshalb ist der Ausbau des Flughafens Schönefeld auch so wichtig: Wir brauchen diese neuen Verbindungen und übrigens auch die Passagiere aus Osteuropa.

Was hat Berlin bisher für die Osterweiterung konkret getan?

Wir haben Netzwerke nach Osteuropa gemeinsam mit Unternehmen, Kommunen und den Botschaften der Beitrittsländer aufgebaut. Vor wenigen Wochen ging das MOE-Portal www.moe-business.de ans Netz. Hier finden kleine und mittlere Unternehmen, die sich die osteuropäischen Märkte erschließen wollen, Informationen. Darüber hinaus war ich mit Unternehmern in Stettin, Breslau und Posen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, deutsch-polnische Geschäftskontakte zu knüpfen. Wir haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Wojewodschaft Westpommern und wollen in das EU-Grenzregionen-Programm aufgenommen werden. Geplant sind direkte grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Unternehmen. Wir haben eine Reihe von Programmen zur Zusammenarbeit in den Grenzregionen für Start-Ups oder Kleinstunternehmen oder für digitale Technologie .

Die politische Hilfestellung ist zwar da, aber das motiviert die Unternehmer noch lange nicht zu investieren.

Da sind auch Kammern und Verbände gefragt, ihre Kontakte zu nutzen. Wir können Betriebe ja nicht zwingen, in Osteuropa aktiv zu werden. Für viele Unternehmen ist das noch unbekanntes Territorium. Eine ganze Reihe Berliner Unternehmen ist schon erfolgreich in Osteuropa aktiv. Umgekehrt nutzen viele osteuropäische Unternehmer die Beratung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

Die Koalition propagiert das Bild Berlins von der Stadt des Wissens. Allerdings beklagen Botschafter osteuropäischer Staaten, dass die Berliner Universitäten zu wenig international ausgerichtet sind.

Es gibt bereits voll englischsprachige Master-Studiengänge und einzelne Veranstaltungen, aber wir brauchen noch mehr davon. Wir wollen ja ausländische Studenten. Aber auch die touristische Infrastruktur muss internationaler werden - von mehrsprachigen Hinweisschildern bis zu sprachkundigem Personal in Verwaltungen und Hotels.

Durch die Osterweiterung befürchtet die Bauindustrie stärkere Konkurrenz. Was halten Sie von dem Vorschlag der Fachgemeinschaft Bau, die gesetzlichen Bau-Mindestlöhne auf acht Euro pro Stunde abzusenken?

Ich bin gegen eine Aufweichung der Tarifautonomie. Auf dem Bau ist nicht der Mindestlohn das Problem, sondern die Schwarzarbeit. Deshalb brauchen wir Kontrollen und Strafen, die nicht einfach aus der Portokasse gezahlt werden können. Schwarzarbeit ist unlauterer Wettbewerb gegenüber dem Tariflohn. Von einem Lohndumping, wie es die Fachgemeinschaft vorschlägt, halte ich gar nichts. Die Bauwirtschaft sollte die Chancen der Erweiterung nutzen. In den kommenden Jahren werden neun Milliarden Euro in die Infrastruktur der westpolnischen Wojewodschaften investiert. Da könnte doch der eine oder andere attraktive Auftrag darunter sein.

Das Gespräch führte Sabine Beikler.

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