Berlin: Arbeitgeber warnen Berlin vor Austritt aus dem Verband Hauptgeschäftsführer: Das wäre ein beispielloser Vorgang

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hofft, dass der Senat den angekündigten Austritt aus dem Berliner Verband noch einmal überdenkt. „Der Austritt Berlins hätte unbestreitbar erhebliche Auswirkungen auf Bundesebene; einen Fall von vergleichbarer Dimension hat es bisher nicht gegeben“, sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kappius dem Tagesspiegel. Er habe zwar prinzipiell Verständnis für die „Notwehrreaktion“ der Landesregierung. Aber der Dachverband der öffentlichen Arbeitgeber könne nur dann Stärke zeigen, wenn die Mitglieder in Ländern und Kommunen geschlossen agierten.

Außerdem sollte sich der Senat genau überlegen, „ob der Austritt aus dem Arbeitgeberverband auf Dauer gesehen wirklich von Vorteil ist“, sagte Kappius. Das Land Berlin müsse dann allein mit den Gewerkschaften verhandeln. Die öffentlichen Arbeitnehmer in Berlin seien gut organisiert; der Senat wäre dann einem hohen Druck ausgesetzt. „Ich hoffe, dass der Senat vor einem Austritt das intensive Gespräch mit der VKA sucht.“ Auch der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV), der neben dem Land Berlin die öffentlichen Unternehmen, kulturelle, soziale und Bildungseinrichtungen im bundesweiten Dachverband vertritt, warnte den Senat gestern „vor einer Flucht aus den Arbeitgeberverbänden.“ Berlin verliere dadurch den Schutz der Solidargemeinschaft und komme dennoch kurz- und mittelfristig nicht aus den Wirkungen der Tarifverträge heraus.

„Die Solidargemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber muss erhalten bleiben“, erklärte der KAV gestern. Der Verbandsvorstand will am nächsten Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung die Situation bewerten. Der Dachverband VKA vertritt die kommunalen Arbeitgeber in Deutschland – mit 2,2 Millionen Beschäftigten – tarifpolitisch und arbeitsrechtlich. Daneben gibt es die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die alle Bundesländer – mit etwa einer Million Bediensteten – vertritt. Aus der TdL wurde Berlin 1994 hinausgeworfen, weil der Senat gegen den Willen der Länder die Ostgehälter der öffentlich Beschäftigten an das Westniveau angeglichen hatte.