Arbeitnehmervertreter : Ex-Personalrat hielt Verurteilung wegen Kinderpornos geheim

Der am Mittwoch zurückgetretene Chef des Berliner Landeshauptpersonalrats, Uwe Januszewski, hat seine Verurteilung wegen kinderpornografischer Schriften über Monate geheim gehalten. Das bestätigten Mitglieder des Personalrates dem Tagesspiegel.

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Allerdings hat der langjährige Arbeitnehmervertreter des öffentlichen Dienstes seine Ehrenämter in der Gewerkschaft Verdi schon im vergangenen Jahr ruhen lassen. Dort saß er unter anderem dem Beamtenausschuss vor. „Seine Ehrenämter bei uns nimmt er schon ein Weile nicht mehr wahr“, sagte die Berliner Verdi-Vize-Chefin Astrid Westhoff am Freitag. Januszewski hatte seinen Rücktritt als Personalrat mit gesundheitlichen Problemen begründet. Wegen der Geheimhaltung der Verurteilung wird ein internes Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet.

Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin vertritt die Interessen von rund 130.000 Landesbeschäftigten und wird alle vier Jahre gewählt, zuletzt bestätigten die Mitglieder Uwe Januszewski im Jahr 2006 in seinem Amt. Die kommissarische Vorsitzende ist nun Benita Hanke. Januszewski soll unbestätigten Angaben zufolge deutlich mehr als 3000 Euro brutto im Monat bezogen haben, vor seiner Freistellung zum Personalrat war er als Amtsrat tätig. Dass er nun zu 100 Tagessätzen Strafzahlung verurteilt worden ist, entspricht normalerweise rund drei Monatsgehältern. Januszewski muss aber dem Richterspruch zufolge nur je 30 Euro pro Tagessatz abführen – was bei seinem Gehalt ungewöhnlich wenig ist. Januszewski war im Sommer 2009 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, bei einer Hausdurchsuchung fanden Ermittler auf seinem Computer Dateien mit kinderpornografischen Inhalten. Januszewski selbst spricht von einer einzigen Datei, ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft wollte dies weder dementieren noch bestätigen.

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