Berlin : Arbeitsagenturen geben Fördergeld nicht aus

Regionaldirektion: Wegen des Rückgangs der Arbeitslosigkeit wurden die Mittel nicht gebraucht

Sigrid Kneist

Nicht nur die zwölf Berliner Job-Center, auch die drei Arbeitsagenturen haben 2006 die Mittel für Maßnahmen und Projekte zur Integration in den Arbeitsmarkt nicht ausgeschöpft. Laut Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, gaben die Agenturen 50 der vorgesehenen 172 Millionen Euro nicht aus. Das entspricht knapp 29 Prozent. Laut Olaf Möller, dem Sprecher der Regionaldirektion, liegt das vor allem daran, dass man vor einem Jahr von anderen Arbeitslosenzahlen ausgegangen sei. Zum Jahresende seien aber 30 000 Menschen weniger arbeitslos gewesen als zu Jahresanfang. Zudem müssten die Mittel zielgerichtet auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden, sagte Möller. „Die Zeiten, als wir Leute für erneute Arbeitslosigkeit weitergebildet haben, sind vorbei“, sagt Möller. Viele Arbeitslose seien ausreichend qualifiziert, so dass sie keine Weiterbildung bräuchten. Zudem habe es Einspareffekte durch die kürzere Dauer von Qualifizierungen gegeben.

Die Arbeitsagenturen kümmern sich derzeit um 59 000 Menschen, die bis zu einem Jahr arbeitslos sind. Bei den Job-Centern, die im vergangenen Jahr 43 von 478 Millionen Euro nicht ausgaben, sind 211 000 Langzeitarbeitslose registriert. Im laufenden Jahr erhalten die Arbeitsagenturen 132 Millionen Euro für Weiterbildung und Jobförderung; die Job-Center 520 Millionen Euro.

Für den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christoph Meyer, ist die Erklärung der Regionaldirektion nicht ausreichend. Er hält es angesichts der andauernden Massenarbeitslosigkeit für einen Skandal, gleichzeitig übt er Kritik an der Arbeismarktpolitik des Senats. „Auf der einen Seite werden Millionen für Eingliederungsmaßnahmen in den ersten Arbeitsmarkt aus Bundesmitteln nicht ausgeschöpft, auf der anderen Seite plant der Senat die Schaffung öffentlich geförderter Beschäftigung“, sagt Meyer. Dies sei schizophren. Wie berichtet, will Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose über einen öffentlichen Beschäftigungssektor 2500 geförderte Jobs schaffen.

Unzufrieden ist auch Ramona Pop von Bündnis 90/Grüne: Dies sei eine gezielte Politik der Bundesagentur für Arbeit. Gelder würden nur für gut integrierbare Arbeitslose ausgegeben, sagt Pop. Bei den schlechter Qualifizierten warte man, dass sie nach einem Jahr in den Bereich der Job-Center fallen.

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