Berlin : Arbeitsamt: "Wir sind zu viel mit uns selbst beschäftigt"

Sigrid Kneist

Nach den Turbulenzen der vergangenen Tage um geschönte Vermittlungsstatistiken sieht der Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg, Klaus Clausnitzer, die Chance, überflüssige Bürokratien in den Arbeitsämtern abzubauen. "Es gab bisher einen Wust an Erlassen, so dass viele Vorgänge für den einzelnen Mitarbeiter nicht mehr durchschaubar waren", sagte Clausnitzer, der seit sechs Jahren an der Spitze der hiesigen Behörde steht. Die Arbeit müsse transparenter werden, für die Mitarbeiter wie für die Kunden, die Arbeitslosen. Zu den vom Rechnungshof untersuchten und kritisierten Arbeitsämtern gehörte in Clausnitzers Zuständigkeitsbereich auch das Amt in Frankfurt (Oder).

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Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Er erwartet, dass die Verantwortlichen jetzt schnell reagieren werden: "Es darf nicht länger sein, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen." Dies sei in der Vergangenheit streckenweise zu sehr passiert. Nun müsse die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg erarbeiten, wie klarere Strukturen geschaffen werden können. "Das muss in der Zentrale entschieden werden. Dort ist die Denkfabrik, die Veränderungen können nicht aus den Regionen kommen", sagte Clausnitzer. Das Verfahren müsse überall gleichermaßen umgesetzt werden können, so dass bundesweit die Menschen gleich behandelt werden. Er äußerte die Hoffnung, dass diese Reform innerhalb des nächsten Vierteljahres umgesetzt wird: "Dann müssen die ersten spürbaren Veränderungen zu sehen sein." Nach der "knüppeldicken" Kritik der letzten Tage ist nach Clausnitzers Ansicht jetzt die Motivation aller Beteiligten hoch, etwas an der Arbeit in den Ämtern zu ändern.

Als ein Beispiel für eine unüberschaubare Bürokratie nannte Clausnitzer, dass der älteste Erlass für die Vermittlungsstatistik zwölf Jahre alt sei. Danach seien zwar etliche neue Erlasse gekommen, der alte aber nie außer Kraft gesetzt worden. Das habe dazu geführt, dass man den Überblick verliert. Clausnitzer forderte klare Definitionen: "Es muss möglich sein, in einem Satz zu formulieren, was eine Vermittlung ist."

Clausnitzer glaubt, in Zukunft werde man sich bei der Vermittlung am holländischen Modell orientieren. Dann werde enger mit privaten Agenturen zusammengearbeitet. Da sie für ihre Tätigkeit bezahlt werden, könnten sie sich intensiver um einzelne Arbeitslose kümmern. Allerdings stießen auch diese Vermittler an ihre Grenzen, wenn es um Problemfälle gehe, "beispielsweise den 58-jährigen Schwerbehinderten". Aber um diese könnten sich die Ämter besser kümmern, wenn sie bei anderen Personengruppen entlastet werden. Schon bisher können private Vermittler im Auftrag der Arbeitsämter tätig werden und kassieren dann im Erfolgsfall eine Prämie; oder aber sie werden von den Arbeitgebern für die Vermittlungstätigkeit bezahlt. Clausnitzer geht davon aus, dass dies in Zukunft öfter der Fall sein wird.

Der Behördenchef wies darauf hin, die Arbeitsämter seien mit dem Konzept "Arbeitsamt 2000" auf dem richtigen Weg zur Dienstleistungsbehörde. Doch auch nach einer Reform der Behörde rechnet Clausnitzer nicht damit, dass sich der Ruf der Arbeitsämter bei den Arbeitslosen ändern wird: "Die Leute wollen einen Job. Und zu oft müssen wir ihnen sagen, dass wir keinen haben."

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