Arbeitsgruppe aus IHK und Stiftung Zukunft: Senat und Bezirke: Klare Verhältnisse gefordert

Berlin ist reif für eine Veränderung und Präzisierung des Verhältnisses zwischen Senat und Bezirken. Dies ist die Meinung einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe, die auf Initiative der IHK und der Stiftung Zukunft über die Modernisierung der Verwaltung beraten und nun ein Thesenpapier formuliert hat, das sie sich auf die Tagesordnung des nächsten Abgeordnetenhauses wünscht. Durch die unklare Aufgabenverteilung des zweistufigen Verwaltungsaufbaus komme es gegenwärtig immer wieder zu Reibungsverlusten und Spannungen, heißt es darin.

Mitglieder der Bündnisses sind neben IHK-Hauptgeschäftsführer Eder und den Fraktionschefs von CDU und Grünen, Florian Graf und Ramona Pop, auch mehrere Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte; die Landesebene speziell war durch die Staatssekretäre Klaus Feiler (Finanzen) und Andreas Statzkowski (Inneres) vertreten.

Globalbudgets mit Anreizfunktion

Nach ihren weitgehend gemeinsam getragenen Vorstellungen soll vor allem die Autonomie der Bezirke gestärkt werden. Ihnen soll der Senat Globalbudgets mit eingebauten Anreizfunktionen zur Verfügung stellen, mit denen sie selbstständig wirtschaften könne. Die Aufgaben seien zuvor durch eine Vereinbarung zwischen dem Rat der Bürgermeister und dem Senat präzise in „staatlich“ und „kommunal“ aufzuteilen, heißt es. Die oft Anlass zu Streit gebenden Eingriffsrechte des Senats bei kommunalen Aufgaben sollen entfallen.

Ein zentraler Punkt des Maßnahmenkatalogs sind Zielvereinbarungen zwischen Senat und den Bezirken sowie den Bezirken untereinander. Kriterien dieser Vereinbarung, so sagt Wolfgang Branoner von der Stiftung Zukunft, seien Wirtschaftlichkeit, Qualitätssicherung und Bürgerfreundlichkeit. Die Bezirke hätten sich dafür zur Übernahme gesamtstädtischer Verantwortung zu verpflichten.

Gesetzliche Korrekturen sind nötig

Mit „Nachdruck und Zeitdruck“ sei ferner die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, um überhaupt erst die Grundlage für die effizientere Wahrnehmung der Aufgaben zu schaffen. Um diese Vorschläge umzusetzen, bedarf es neben einer Vielzahl von Vereinbarungen vor allem einiger gesetzlicher Korrekturen, die in die Kompetenz des nächsten Abgeordnetenhauses fallen.

Deshalb läuft die Arbeit des Bündnisses nun auf einen allgemeinen Appell an die Politik hinaus: Senat, Bürgermeister, Abgeordnete und Bezirksverordnete der nächsten Legislaturperiode sollten die Modernisierung der Berliner Verwaltung sofort nach der Wahl zu ihrem Thema machen.