Arbeitskampf an der Charité : Hausmeister fordern saubere Bezahlung

Beschäftigte einer Charité-Tochterfirma streiken. Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Tarifvertrag und 168 Euro mehr Monatslohn. Auf die Patienten wirkt sich der Arbeitskampf nicht aus – bislang.

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Protest. Streikende Mitarbeiter der Charité-Tochterfirma CFM demonstrieren am Montag vor dem Bettenhochhaus der Klinik in Mitte.
Protest. Streikende Mitarbeiter der Charité-Tochterfirma CFM demonstrieren am Montag vor dem Bettenhochhaus der Klinik in Mitte.Foto: dpa

Dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer während eines Arbeitskampfes heftig widersprechen, liegt auf der Hand. Doch an der Charité gingen die Meinungen am Montag selbst für einen Streikauftakt weit auseinander: Während die Gewerkschaft Verdi 300 streikende Reinigungskräfte, Fahrer und Wachleute in der Frühschicht zählte, sprach die Charité-Tochterfirma CFM von 150 Teilnehmern des Ausstandes. Verdi fordert einen Tarifvertrag und 168 Euro mehr Monatslohn, die CFM bot mehr Urlaubsgeld an. Die rund 2000 Beschäftigten der Krankenhaustochter erledigen für die Universitätsklinik seit fünf Jahren die Reinigung, Transporte und den Wachschutz.

Unabhängig davon, wie viele sich nun am ersten Streiktag beteiligt haben, bestritt am Montag niemand, dass an den Charité-Standorten in Mitte, Wedding und Steglitz tagsüber Botendienste und Hausmeisterarbeiten ausgefallen sind. Die CFM-Beschäftigten sind auch für die Sterilisation von OP-Besteck und Krankenzimmern zuständig, dennoch musste nach Klinikangaben keine Patientenbehandlung ausfallen. Einzig die Essensausgabe hatte sich verzögert.

„Wir können sicherstellen, dass die Patienten vom Streik kaum was merken“, sagte CFM-Sprecherin Lena Weith. Bei Verdi wird vermutet, dass die CFM Streikbrecher von Leihfirmen einsetzt. Weith kommentierte dies nicht, der Einsatz von externen Streikbrechern während eines angemeldeten Arbeitskampfes ist rechtlich umstritten. Außerdem sollen am Montag breitschultrige Männer eines eigens beauftragten Sicherheitsdienstes von Streikenden aufgehängte Plakate heruntergerissen haben – was nicht gestattet ist. Dazu sagte die CFM-Sprecherin nichts. „Die streikenden Mitarbeiter müssen im Betrieb aber keine Repressionen fürchten“, sagte Weith.

Derzeit erhalten die CFM-Beschäftigten zwischen 1250 und 1500 Euro brutto für eine Vollzeitstelle im Monat. Die Firma hat erst kürzlich den Wachleuten, die 6,55 Euro die Stunde bekommen, Löhne von 7,50 Euro zugesichert. Damit erfüllt die CFM die Maßgaben des Vergabegesetzes. Diese Regel hatte der Senat eingeführt. Sie schreibt vor, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden dürfen, die tarifgebunden sind oder mindestens 7,50 Euro Stundenlohn zahlen. Das Gesetz wurde nach der Auftragsvergabe an die CFM verabschiedet, weshalb sich die Charité-Tochter bisher nicht daran gebunden sah. Die landeseigene Universitätsklinik – und dadurch Berlin – hält 51 Prozent der Anteile an der CFM, andere Eigentümer sind unter anderem die privaten Dienstleister Dussmann und Vamed. Der tariflose Zustand ist zuletzt mehrfach kritisiert worden. Der Grünen-Haushaltsexperte, Oliver Schruoffeneger, sagte am Montag: „Der Umgang des rot-roten Senats mit öffentlichen Beschäftigten ist verlogen.“

Dem Charité-Aufsichtsrat sitzt SPD-Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner vor, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gehört dem Gremium ebenfalls an. Er hatte die verschuldete Klinik auf einen harten Sparkurs verpflichtet. „Die Senatoren im Aufsichtsrat müssen nun Druck auf die CFM ausüben, damit es dort endlich einen Tarifvertrag gibt“, sagte Arbeitsrechtler Damiano Valgolio, der zur Abgeordnetenhauswahl für die Linke kandidiert. Erst diesen Mai hatten die Pflegekräfte der Charité erfolgreich für mehr Lohn gestreikt, in diesem November werden die Ärzte mehr Gehalt fordern.

Die Gewerkschaft Verdi hat in der Berliner Gesundheitsbranche derzeit viel zu tun. Seit fast vier Wochen wird in den drei Marzahner Altenheimen des privaten Betreibers Alpenland für eine Angleichung an die Löhne im Westen der Stadt gestreikt. Die Heimleitung kommt offenbar mit Leihkräften aus. Am Montag hatte Verdi-Bundeschef Frank Bsirske vor Ort zu den Streikenden gesprochen. Er betonte den „exemplarischen Charakter“ des Arbeitskampfes für die meist niedrig entlohnte Altenpflegebranche.

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