Arbeitskampf : Bei der BVG drohen weitere wilde Streiks

Während sich die öffentlichen Bediensteten im Warnstreik befanden, entschlossen sich die Straßenbahner zu einem spontanen Ausstand. Eine Aktion, die den Betrieb und die Fahrgäste überrascht hat. Weitere spontane Arbeitsniederlegungen sind nicht ausgeschlossen.

Klaus Kurpjuweit

Für Fahrgäste der BVG steht derzeit nur fest, dass nichts fest steht. Weitere „spontane“ Streiks wie gestern bei der Straßenbahn sind jetzt nicht mehr ausgeschlossen. Den regulären Streik hatte die Gewerkschaft Verdi vor Ostern ausgesetzt. Gestern hatten Straßenbahnfahrer völlig überraschend die Ausfahrt der Züge zu Betriebsbeginn blockiert; erst nach 11 Uhr begann dann der Normalbetrieb.

Wie es zu der Aktion gekommen war, ließ sich gestern nicht klären. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann erklärte, einen offiziellen Beschluss habe es nicht gegeben. Vorher habe auch kein Gremium von Verdi getagt, das einen solchen Beschluss hätte fassen können. Der „spontane“ Streik sei eine Aktion der örtlichen Streikleitung bei der Straßenbahn gewesen, weil die Mitarbeiter, wie überall in der BVG, „hochgradig verärgert“ seien, da die Tarifverhandlungen seit Wochen nicht vorankämen. Über den Stand seien die Mitarbeiter am Mittwoch unterrichtet worden. Danach sei es zum Streik gekommen.

In der BVG kursierte dagegen das Gerücht, der für alle überraschende Streik am Donnerstag sei ein Missverständnis gewesen. Nach BVG-Informationen sei geplant gewesen, mit dem Streik heute nach Mitternacht zu beginnen. Fahrgäste hätten sich dann immerhin darauf einstellen können. Irrtümlich sei die Aktion dann aber bereits gestern begonnen worden, so dass die Fahrgäste nicht mehr informiert werden konnten. Verdi hatte zu Beginn des Tarifkonflikts angekündigt, Streikaktionen rechtzeitig bekannt geben zu wollen. Die BVG war nach Angaben ihrer Sprecherin Petra Reetz erst nach Mitternacht von Verdi darüber informiert worden, dass die Straßenbahnen am frühen Morgen nicht ausrücken würden.

Das Vorgehen von Verdi sei völlig unverständlich, sagte BVG-Chef Andreas Sturmowski, der eine Dienstreise nach Wien abgebrochen hatte. Verdi habe nicht erklärt, dass die Tarifverhandlungen gescheitert seien. Mit dem Streik sei deshalb auch die Friedenspflicht verletzt worden, die solche Aktionen bei laufenden Verhandlungen ausschließe. Verdi habe sich auch gegenüber den Fahrgästen „äußerst unfair“ verhalten.

Widersprüchliche Angaben machten die BVG und Verdi zum bisher erreichten Stand bei den Tarifverhandlungen, über die ursprünglich Vertraulichkeit vereinbart worden war. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte gestern, die Arbeitgeber hätten „ein faires Angebot“ vorgelegt. Die Forderungen von Verdi könnten nicht erfüllt werden. Darin sei sich der Senat mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einig. Verdi wirft Sarrazin vor, er sei der einzige Bremser bei den Verhandlungen.

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