Arbeitskampf : Den Müllmännern stinkt’s

Um "fünf vor zwölf" wollen die Beschäftigten von Stadtreinigung und Wasserbetrieben in einem Autokorso zum Roten Rathaus fahren. Damit geht die Protestwoche im Öffentlichen Dienst zu Ende - ohne Anzeichen auf eine Einigung.

Sigrid Kneist
BSR
Kampf um Lohnerhöhungen. Scheitern die Verhandlungen, sind auch bei der Stadtreinigung Dauerstreiks möglich. -Foto: dpa

Mit einem einstündigen Warnstreik und Demonstrationen der Beschäftigten von Stadtreinigung (BSR) und der Wasserbetriebe geht die Aktionswoche der Gewerkschaften heute zu Ende. Um „fünf vor zwölf“ – wie es im Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi heißt – sollen sich Mitarbeiter der beiden landeseigenen Betriebe an drei Plätzen in der Stadt versammeln: in Mitte auf der Karl-Marx-Allee zwischen Alexanderplatz und Strausberger Platz, in Tempelhof am Columbiadamm zwischen Tempelhofer Damm und Friesenstraße sowie in Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz. „Wir erwarten dazu die Mitarbeiter in rund 300 Großfahrzeugen“, sagt Verdi-Fachbereichsleiter Uwe Borck. Vom Alexanderplatz aus will man in einem Fahrzeugkorso zum Roten Rathaus fahren, so dass dort gegen Mittag mit Staus zu rechnen ist. Die Leistungen für die Bürger seien aber durch den Warnstreik größtenteils nicht betroffen, sagt Bork.

Auch BVG-Mitarbeiter wollen die Aktion unterstützen. Wie Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler sagte, sind aber keine Mitarbeiter des Fahrdienstes dazu aufgerufen. BSR und Wasserbetriebe sind von den bundesweiten Tarifverhandlungen betroffen, die kommenden Montag in Potsdam fortgesetzt werden. Ein weiterer Termin ist für den 6. März geplant. Die Gewerkschaften fordern Einkommensverbesserungen in Höhe von acht Prozent. Das Angebot der Arbeitgeber – eine stufenweise Erhöhung um fünf Prozent innerhalb von zwei Jahren bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung – bezeichnete die Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen als nicht ausreichend. Effektiv bedeute dies im ersten Jahr nur eine Steigerung um knapp 1,5 Prozent. Nach Ansicht des Personalratsvorsitzenden der BSR, Sven-Olaf Günther, ist jedoch davon auszugehen, dass die Arbeitgeber die Verhandlungen scheitern lassen. Dann werde zunächst ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, in dem man zehn Tage Zeit habe, zu einer Einigung zu kommen. Sollte dies nicht gelingen, will Verdi die Urabstimmung einleiten. „Mit einem Streik können wir dann Ende März beginnen“, sagte Verdi-Mann Borck. Die Stimmung bei den Beschäftigten sei angespannt; der Wunsch nach Arbeitskampf werde von einer breiten Basis getragen. Angeheizt werde die Situation immer wieder durch Äußerungen des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD): „Der ist unser bester Motivator. Wir haben Probleme, die Kollegen ruhig zu halten“, sagte Borck.

Im Tarifkonflikt der BVG muss allerdings bedeutend früher mit einem Streik gerechnet werden. Bereits am kommenden Montag beginnt die viertägige Urabstimmung. Mit einem Streikbeginn wird Anfang März gerechnet. Sigrid Kneist

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