Arbeitskampf: Es rumort im öffentlichen Dienst

„Zum 1. Januar 2010 muss der Senat die Gehälter der öffentlichen Arbeitnehmer und Beamten an das bundesweite Niveau anpassen“, sagte der Landeschef des Deutschen Beamtenbundes, Joachim Jetschmann, am Montag. „Und zwar nicht stufenweise, sondern in einem Rutsch.“

Inzwischen verdienen die Bediensteten anderer Bundesländer viel mehr als ihre Kollegen in Berlin. Die Gewerkschaft Verdi rechnet vor: In Vergütungsgruppe Vc, langjährig beschäftigt, kinderlos und ledig, werden in Berlin monatlich 2250 Euro brutto gezahlt. In Brandenburg oder Hamburg sind es, unter Berücksichtigung der jüngsten Tarifsteigerung, 2690 Euro. Also 440 Euro mehr. In Vergütungsgruppe IIa, Akademiker, langjährig beschäftigt, keine Kinder, ledig, liegen die Bruttogehälter (3520 Euro bzw. 4276 Euro) um 626 Euro auseinander.

Das führe dazu, warnen Gewerkschaften und Beamtenbund, dass sich gut ausgebildete, jüngere Bewerber zuerst die Stellenausschreibungen der Bundesbehörden und anderer Länder anschauen.

Potsdam, aber auch Hamburg oder Braunschweig lägen vergleichsweise nah, da könne man in Berlin wohnen bleiben und pendeln. Bei Polizei und Feuerwehr, Justiz und Kitas, aber auch in technischen Berufen drohe eine massenhafte Abwanderung von Hochschulabsolventen und aufstiegsbewussten Verwaltungsleuten.

Mit dem Berliner Tarifabschluss vom November 2008 erhalten die Arbeiter und Angestellten ab Juni 2009 nur 65 Euro monatlich mehr. Und am 1. Januar 2010 läuft der Anwendungstarifvertrag („Solidarpakt“) aus. Dann wird die Kürzung der Gehälter und Arbeitszeiten um 8 bis 12 Prozent rückgängig gemacht. Alle bundesweiten Tarifsteigerungen, die es seit 2003 gab, bleiben unberücksichtigt. Berlin zahlt dann noch etwa fünf Prozent schlechter als die anderen Bundesländer.

Außerdem weigert sich der Senat, die Erhöhung von 65 Euro auf die Beamten zu übertragen. Am Freitag sprachen Vertreter des Beamtenbundes mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. „Das Ergebnis des Gesprächs war ernüchternd“, sagte Jetschmann. Verhandlungen gibt es derzeit nur für die Auszubildenden in der Verwaltung. Verdi fordert, dass alle Azubis mindestens ein Jahr weiterbeschäftigt werden.

Gespräche über Gehaltserhöhungen und die Anpassung der Berliner Tarifverträge an das neue Manteltarifrecht im Bund sollen irgendwann 2009 aufgenommen werden. Die Gewerkschaften fordern, dass ab April verhandelt wird. Wowereit, aber auch Innensenator Ehrhart Körting und die Koalitionsfraktionen wollen sich auf Termine bisher nicht festlegen. „Zum Tarifproblem gibt es im Moment nichts zu sagen“, so eine Sprecherin der SPD-Fraktion. „Es wäre schlau, das Jahr 2009 nicht ergebnislos verstreichen zu lassen“, sagte die Chefin der Linksfraktion, Carola Bluhm. Es dürfe dann nicht nur um höhere Einkommen gehen, „sondern auch um den Personalbestand im öffentlichen Dienst, den Einstellungskorridor und Wahlmöglichkeiten zwischen Gehalt und Arbeitszeit“, so Bluhm. Ulrich Zawatka-Gerlach