Arbeitskampf im Nahverkehr : Nun droht auch Ausstand im öffentlichen Dienst

Verdi demonstriert, das Abgeordnetenhaus debattiert: Das Ringen um ein Ende des Streiks bei der BVG dauert an. Auch die Friedenspflicht für Landesbehörden wurde gekündigt.

Thomas Loy,Christoph Stollowsky

Vertreter der Gewerkschafts- und der Arbeitgeberseite trafen sich am Donnerstag Nachmittag erneut zu Sondierungsgesprächen. Allzu viel Hoffnung, dass Busse und U-Bahnen bald wieder fahren werden, wollte Verdi allerdings auch am neunten Tag des Ausstandes nicht machen. Am Freitag werde sich die Große Tarifkommission zusammensetzen und entscheiden, ob der Streik vom kommenden Wochenende an oder zumindest über Ostern ausgesetzt wird.

Bevor die Vertreter der Gewerkschaft und des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) sowie der BVG um 16 Uhr in der Verdi-Bundeszentrale am Kreuzberger Paula-Thiede-Ufer zusammenkamen, hatten 1200 BVG-ler bei einer Kundgebung vor dem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain ihre Forderungen bekräftigt. „Wir können weiterstreiken, wochenlang, wenn es sein muss, auch monatelang", sagte Verdi-Bundesvorstand Erhard Ott bei einer Kundgebung am Sport- und Erholungszentrum Landsberger Allee. Verdi-Chef Frank Bsirske warf dem Senat vor, er sei „heuchlerisch“, bei Lohnforderungen der BVGer auf leere Kassen zu verweisen. „Die Stimmung tief empfundener Ungerechtigkeit hat weit um sich gegriffen.“

Berlin droht auch im öffentlichen Dienst ein unbefristeter Arbeitskampf. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben den Tarifvertrag gekündigt. Die Friedenspflicht ende am 1. April. Eine Urabstimmung über einen Streik werde jetzt vorbereitet. In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrfach Warnstreiks gegeben. Die Gewerkschaften Verdi, GdP, GEW und IG Bau fordern für die Landesbeschäftigten drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent. „Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als in den anderen Bundesländern und Kommunen“, sagte die Verhandlungsführerin und Berliner Verdi-Vizechefin Astrid Westhoff. Der Senat lehnt dies ab. Er verweist auf den sogenannten Solidarpakt, der bis Ende 2009 gelte. Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler trat vor dem Treffen selbstbewusst auf. Er habe keine „allzu großen Erwartungen“, sagte er. Falls man allerdings bei dieser zweite Gesprächsrunde keine Basis für Verhandlungen finde, sehe es „ganz schlecht“ aus: „Dann wird sich wieder lange nichts bewegen." Die Vertreterin der Arbeitgeberseite, Claudia Pfeiffer, hoffte, „dass wir zumindest einen Termin für den Beginn konkreter Verhandlungen finden." Von diesem Zeitpunkt an würde der Streik dann vorerst ausgesetzt.

Ein neues Angebot hat der Arbeitgeberverband, wie berichtet, bereits am Mittwoch vorgelegt, als sich die Kontrahenten nach tagelanger Funkstille erstmals zu einem sechsstündigen Gespräch trafen. Danach ging man jedoch ergebnislos und in „angespannter Stimmung“ auseinander. Nun wollen die Gewerkschafter weiter ausloten, ob die neue Arbeitgeber-Vorlage, über deren Inhalt sich beide Seiten ausschweigen, aus ihrer Sicht eine Grundlage für Verhandlungen bietet. „Es ist noch ein weiter Weg“, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann vor dem Treffen. Sollten die Gewerkschaftsvertreter dennoch zu einem positiven Urteil kommen, würde es noch mindestens zwei Tage dauern, bis der Streik für die Dauer der Verhandlungen vorläufig unterbrochen wird. Denn zuvor muss die 22-köpfige Große Tarifkommission tagen, ergänzt durch 50 Verdi-Vertrauensleute bei der BVG und Personalvertreter. Sprechen sich diese Gremien gleichfalls für Verhandlungen aus, braucht die BVG aus technischen Gründen rund 24 Stunden Vorlaufzeit, bis der öffentliche Nahverkehr wieder rollt. Frühestens wäre dies also ab Sonntag möglich. cs/loy/ddp

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