Arbeitskampf im öffentlichen Dienst : Wie Berliner trotz Streiks durch den Tag kommen

Geschlossene Kitas, weniger Knöllchen: Am Donnerstag werden die Arbeitsniederlegungen bei Polizei, Ordnungsämtern, Bädern und anderswo massiv ausgeweitet. Am Freitag will auch die Stadtreinigung streiken. Eine Übersicht.

BSR
Die Beschäftigten der Stadtreinigung wollen am Freitag in einen Warnstreik treten. -Foto: ddp


POLIZEI

Möglicherweise wird es heute länger dauern, bis Polizisten eine Unfallstelle absperren oder zu einer Prügelei herbeieilen. Geplante Drogenkontrollen oder größere Razzien könnten auch zum Problem werden, denn: Ein Teil der Polizeibeamten muss heute für die Angestellten im Objektschutz und in den Gefangenensammelstellen einspringen. Nach der „Notdienstvereinbarung“, die die Polizeiführung mit den Polizeigewerkschaften GdP und DPolG getroffen hat, ist nach längerem Hin und Her nun genau festgelegt, wie viele Polizeiangestellte streiken dürfen: Von den Wachposten vor den Botschaften und Konsulaten dürfen 160 Objektschützer am Arbeitskampf teilnehmen, 80 schieben Notdienst. In den Gefangenensammelstellen müssen 31 Mitarbeiter im Dienst bleiben und 60 können streiken gehen. Sie müssen dann ebenfalls durch Beamte besetzt werden. „Diese können dann ihre eigentlichen Aufgaben, wie Verbrechensbekämpfung, nicht wahrnehmen“, sagt GdP-Chef Eberhard Schönberg. Ersetzt werden die streikenden Angestellten vor allem durch Beamte aus der Bereitschaftspolizei, den Direktionshundertschaften und der Wasserschutzpolizei. Die GdP will heute tagsüber mit „Spontanaktionen“ in der City-West auf ihren Warnstreik aufmerksam machen. tabu

ORDNUNGSÄMTER

Parken, wo’s gerade passt? Die Chancen, kein Knöllchen zu kassieren, sind heute voraussichtlich größer als an anderen Tagen. Denn auch die Mitarbeiter der Ordnungsämter in den Bezirken gehen heute früh ab 8 Uhr in den Warnstreik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit „einer Beteiligung von 80 bis 90 Prozent bei den Angestellten der Ordnungsämter“, sagt GdP-Chef Eberhard Schönberg. Doch Experten raten, sich beim verbotenen Parken nicht auf den Streik zu verlassen. So sagt Marc Schulte (SPD), Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, ganz klar: „Knöllchen wird es geben“. Wenn vielleicht auch nicht so viele wie an normalen Tagen, gibt er zu. Denn heute werde nicht mit der „Standardbesetzung“ gearbeitet. Auch Jens-Holger Kirchner (Grüne), zuständiger Stadtrat in Pankow, warnt: „Ich würde nicht falsch parken“. Wie viele Mitarbeiter heute am Streik teilnehmen, könne er nicht sagen. Aber gearbeitet werde trotzdem. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konnte gestern auch niemand voraussagen, wie viele Mitarbeiter heute wohl für einen höheren Lohn kämpfen. „Aber man muss mit weniger Knöllchen rechnen“, hieß es. tabu

BÜRGERÄMTER

Wer nicht Schlange stehen will, sollte heute auf den Gang zum Bürgeramt verzichten. Die Ämter haben zwar geöffnet, arbeiten wegen des Streiks der Angestellten aber in kleiner Besetzung. Bürger, die wichtige Dokumente just heute abholen müssen, brauchen sich allerdings nicht zu sorgen. Die Ausgabe von Personalausweisen oder Reisepässen können die Bezirksverwaltungen in der Regel stemmen. Inwieweit andere Serviceleistungen wegfallen, lässt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg offen. In Mitte bieten die Bürgerämter alle Leistungen an; das Bezirksamt weist aber auf erwartete längere Wartezeiten hin. „Unsere vier Bürgerämter sind geöffnet“, sagt Martin Federlein (CDU). Allerdings rechnet der Pankower Bezirksstadtrat für Bürgerdienste damit, dass nur ein Bruchteil der rund 90 Mitarbeiter heute im Einsatz sein werden: sieben oder acht in Prenzlauer Berg, jeweils eine Handvoll in Weißensee und Pankow und nur zwei oder drei in Karow. Über die mutmaßliche Zahl streikender Angestellter wollen die Verantwortlichen in anderen Bezirken nicht spekulieren. „Wir haben keine Erfahrungswerte“, sagt Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Bezirksstadträtin in Steglitz-Zehlendorf. Weil die Bürgerämter donnerstags erst um elf Uhr öffnen und der Arbeitskampf dann schon beendet sein könnte, gebe es womöglich überhaupt keine streikbedingten Einschränkungen. Laut Joachim Krüger (CDU), Bezirksstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, garantiert notfalls das Drittel der verbeamteten Verwaltungsmitarbeiter den Betrieb. Den Bürgern empfiehlt er, sich telefonisch für einen anderen Tag einen Termin geben zu lassen – das erspare unnötige Wartezeiten. wek

STANDESAMT

Zwar hat Verdi auch die wenigen Angestellten in den Standesämtern zum Streik aufgerufen. Doch der Ausstand vergällt keinem Brautpaar den schönsten Tag im Leben. „Selbstverständlich fallen keine Trauungen aus“, sagt Uwe Strunk, stellvertretender Leiter des Standesamtes Mitte. Schließlich können nur Beamte den Bund fürs Leben besiegeln – und die dürfen ja nicht streiken. „Der Donnerstag ist sowieso nicht besonders beliebt für Hochzeiten“, sagt der Pankower Bezirksstadtrat Martin Federlein (CDU). Weder in Pankow noch in Mitte steht heute eine Vermählung an. wek

BÄDER

Die Berliner könnten heute unversehens vor verschlossenen Schwimmbädern stehen. Verdi-Sprecher Werner Roepke jedenfalls kündigte gestern an, dass seine Gewerkschaft auch den Betrieb in zwei bis vier Schwimmhallen lahmlegen werde. Ob es so kommt, scheint offen. „Wir versuchen, dem entgegenzusteuern“, sagte Klaus Lipinsky, Vorstandsvorsitzender der Berliner Bäder-Betriebe, dem Tagesspiegel. Einen Erfolg garantieren könne er jedoch nicht. Letztlich hänge es an der Menschenkenntnis der einzelnen Badleiter, ob eine Halle öffnen könne oder nicht. Die müssten nämlich die Streikbereitschaft ihrer Bademeister und Maschinisten einschätzen. Bleiben diese der Arbeit fern, fällt der Schwimmspaß vor Ort aus. wek/ddp

KINDERTAGESSTÄTTEN

Auch Mitarbeiter der landeseigenen Kita-Betriebe gehen heute in den Ausstand. Einige Einrichtungen sind deshalb ganztägig geschlossen. Der überwiegende Teil der Kitas gewährleistet einen Notdienst mit reduzierter Besetzung, andere öffnen regulär. Die Streikbeteiligung in den Bezirken ist unterschiedlich hoch: In Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf, deren Kitas vom Eigenbetrieb Südwest geführt werden, bleiben heute 17 der 37 Einrichtungen zu. Im Eigenbetrieb Südost mit den Bezirken Treptow-Köpenick und Neukölln geht man davon aus, dass alle 44 Kitas öffnen – wenn auch teilweise im Notbetrieb. Die Eltern seien rechtzeitig über den Streik informiert worden, sagt Monika Jörg, Leiterin der Kita „Regenbogen“ in Schöneberg, die heute ebenfalls geschlossen ist. Einige Mütter hätten sich zusammengeschlossen, um die Kinder zu Hause zu betreuen. Drei Kinder kommen in einer Kita in der Nachbarschaft unter, deren Erzieherinnen nicht streiken. Die fünf Berliner Eigenbetriebe verwalten 284 Kitas. Laut Bildungsverwaltung stellen diese rund 30 Prozent der etwa 109 000 landesweiten Betreuungsplätze zur Verfügung. Die übrigen Kitas werden von freien Trägern, etwa der Arbeiterwohlfahrt oder der Caritas, geführt. Kita-Eigenbetriebe gibt es vor allem im Ostteil der Stadt. Klaus Schröder, Referatsleiter Jugendhilfe und Sozialarbeit der GEW Berlin-Brandenburg, erwartet rund die Hälfte der etwa 6000 Berliner Erzieherinnen und Erzieher auf der Kundgebung am Wittenbergplatz. Unter ihnen werden auch die zwölf Erzieherinnen der Kita „Regenbogen“ sein. Ob der Streik zu der geforderten Lohnerhöhung von mindestens 2,9 Prozent führt, weiß Monika Jörg nicht: „Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.“ cko

EINZELHANDEL

Auch im Einzelhandel wird heute gestreikt. Beschäftigte aus verschiedenen Einzelhandelsketten sind von Verdi aufgerufen worden, sich zu beteiligen. Bei vergangenen Warnstreiks waren die Auswirkungen für die Kunden in der Regel nicht zu spüren. sik

BVG

Bahnen und Busse der BVG sollen am Freitag planmäßig fahren. Mitarbeiter werden sich aber an anderen Aktionen beteiligen. Am Montag beginnt dann die Urabstimmung für den von Verdi vorgesehenen unbefristeten Streik. Er könnte bereits am 29. Februar beginnen. Aber auch vorher sind noch kurzfristige Aktionen möglich. kt

BSR

„Keine Tonne wird am Freitag stehen bleiben“, sagt BSR-Sprecherin Sabine Thümler. Sie erwartet keine Einschränkungen für die Kunden, wenn die Beschäftigten der Stadtreinigung gemeinsam mit den Kollegen der Wasserbetriebe ab kurz vor zwölf mit ihren Fahrzeugen demonstrieren. Sie geht zudem davon aus, dass die Recyclinghöfe in der Stadt geöffnet haben. sik

WASSERBETRIEBE

Auch hier erwartet Sprecher Stephan Natz keine spürbaren Auswirkungen für die Bevölkerung: „Das Leitungswasser wird fließen, das Abwasser wird entsorgt.“ Eventuell könne es Einschränkungen im Kundenbüro geben. sik

VERKEHRSBEHINDERUNGEN

Auf Staus wird man sich heute und morgen im Stadtgebiet gefasst machen müssen. Um 9.30 Uhr beginnt heute eine Kundgebung der Gewerkschaften auf dem Wittenbergplatz, anschließend gibt es eine Demonstration auf Tauentzienstraße und Kurfürstendamm, die gegen 13 Uhr auf dem Wittenbergplatz mit einer Kundgebung beendet wird. Am morgigen Freitag werden die Verkehrsbehinderungen noch umfangreicher sein. Mitarbeiter von BSR und Wasserbetrieben werden sich um 11.55 Uhr mit ihren Fahrzeugen an drei Treffpunkten in der Stadt treffen: Platz der Luftbrücke in Tempelhof, Alexanderplatz/Frankfurter Allee in Mitte, Fehrbelliner Platz in Wilmersdort. Es muss damit gerechnet werden, dass dort der Verkehr blockiert wird. sik

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar