Arbeitskampf in Berlin: BVG setzt auf Notfahrplan

Beim Streik der Busfahrer, den die Gewerkschaft Verdi gestern unbefristet ausrufen hat, will die BVG zunächst mit einem Notfahrplan über die Runden kommen. Sie kann dabei aber erst ab dem morgigen Donnerstag die etwa 130 Busse von privaten Unternehmen einsetzen, die im Auftrag der BVG Linien betreiben. Regulär setzt die BVG tagsüber etwa 1100 Busse ein. Schon heute soll es aber wie beim ersten Streik auf der Route des TXL-Busses einen Verkehr vom Hauptbahnhof zum Flughafen Tegel geben.

Weil seit zehn Tagen auch die Mitarbeiter in den Werkstätten nicht arbeiten, kann es bei einer Fortsetzung des Arbeitskampfes in der nächsten Woche auch zu Einschränkungen bei der Straßen- und der U-Bahn kommen. Dort sind bereits jetzt weniger Fahrzeuge im Einsatz als sonst. Bei den Bussen war bereits vor dem Streik der Fahrer bereits gut ein Viertel der Fahrzeuge abgestellt.

Am BVG-Betriebshof an der Cicerostraße in Wilmersdorf war die Busflotte am Dienstagnachmittag bereits in Fünferreihen auf gut 200 Metern Länge abgestellt. Rund 110 von 420 dort stationierten Bussen sind bereits wegen kleinerer oder größerer Pannen aus dem Verkehr gezogen. Vor und in der Kantine des Betriebshofes saßen gestern zahlreiche Fahrer untätig ihre Dienstzeit ab. Eigentlich hätten sie Linien verstärken sollen, doch es gab keine betriebsbereiten Busse mehr.

Für die Fahrer hat diese streikbedingte Arbeitspause herbe finanzielle Folgen. Weil der Streik aus BVG-Sicht „höhere Gewalt“ ist, zahlt ihnen das Unternehmen für die abgesessene Dienstzeit kein Gehalt. Wenn sie ab Mittwoch allerdings wieder im Ausstand sind, erhalten sie Streikgeld. Die erneute Arbeitsniederlegung finden die meisten gerechtfertigt: „Wenn der Senat stur bleibt, sind wir es auch.“ Möglich sind auch wieder „spontane“ Streiks, die das Arbeitsgericht gestern für zulässig erklärt und eine anders lautende einstweilige Verfügung aufgehoben hat.

Die Tarifverhandlungen bei der BVG sind seit Wochen festgefahren. Beide Seiten wollen von ihren Positionen nicht abrücken. Die Verdi-Vertreter, die Finanzssenator Thilo Sarrazin (SPD) vorwerfen, einen fast ausgehandelten Tarifabschluss zu blockieren, wollen die Zusage, dass der Kommunale Arbeitgeberverband frei von Vorgaben durch den Senat weiterverhandeln könne. Das von Verdi geforderte Modell sei für das Unternehmen aber nicht finanzierbar, betont auch der BVG-Vorstand. Es sieht auch deutliche Lohnsprünge bei den Altbeschäftigten vor, die erheblich mehr verdienen als neu eingestellte Kollegen. Senat und BVG wollen den Anstieg bei den Altbeschäftigten dagegen geringer ausfallen lassen. Und Sarrazin Sprecherin Kristina Tschenett machte bereits klar, dass das Land als Hauptfinanzier das letzte Wort vor einem Tarifabschluss haben müsse.