Arbeitskampf : Noch hat die Stadt nicht streikfrei

Busse und Bahnen fahren wieder, jetzt weitet sich der Ausstand im öffentlichen Dienst aus. Jörn Hasselmann, Florian Höhne und Sigrid Kneist erklären, wo es die Berliner am meisten spüren.

Ordnungsamt
Die Außendienstmitarbeiter der Ordnungsämter sind derzeit deutlich seltener unterwegs. -Foto: ddp

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben gestern ihren Streik ausgeweitet. Bis Donnerstag beteiligen sich jetzt auch Außendienstmitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter am Arbeitskampf. Laut Verdi haben rund 400 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Die Resonanz auf den Streikaufruf ist in den Bezirken unterschiedlich. Am Donnerstag sollen sich außerdem Mitarbeiter der Bürger- und Grünflächenämter für einen Tag anschließen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte gestern, dass es vermutlich noch in dieser Woche Gespräche mit den Gewerkschaften geben werde. Ein Termin steht bisher nicht fest. Körtings Sprecherin Nicola Rothermel sagte zudem, es gebe derzeit auch noch kein präziseres Angebot an die Gewerkschaft. Man halte aber daran fest, dass es Einmalzahlungen für die knapp 60 000 Arbeiter und Angestellten geben solle.

ORDNUNGSÄMTER

Autofahrer, die sich den Parkschein sparten, konnten gestern trotz des Streiks bei den Ordnungsämtern nicht sicher sein, ohne Geldbuße davonzukommen. Zwar standen um die Mittagszeit am Rande des Kurfürstendamms oder rund um die Hackeschen Höfe in Mitte etliche Fahrzeuge ohne Parkschein da – und ohne Knöllchen. Gleichzeitig wurden aber in der Potsdamer Straße die Verstöße eifrig geahndet. In Charlottenburg-Wilmersdorf erschien laut Stadtrat Marc Schulte (SPD) nur knapp ein Viertel der eingeteilten 60 Außendienstkräfte: „Das Ordnungsamt war nicht handlungsunfähig, aber stark eingeschränkt.“ Dem Bezirk entgehen so pro Tag bis zu 10 000 Euro an Einnahmen durch Geldbußen für falsches Parken. In Steglitz-Zehlendorf schätzt Ordnungsamtsleiter Thomas Mertens sogar, am Montag etwa 20 000 Euro weniger eingenommen zu haben. Anderswo war der Streik weniger spürbar: „Ärgerlich, aber nicht dramatisch“, sagt Peter Beckers, Stadtrat in Kreuzberg-Friedrichshain. Auch in Pankow wurde der Außendienst beinahe komplett abgedeckt.

POLIZEI

Die angestellten Polizisten des Objektschutzes und der Gefangenensammelstellen streiken seit Mittwoch vergangener Woche unbefristet. Wie Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, mussten in den vergangenen Tagen zwischen 67 und 110 Beamte die Arbeit der streikenden Kollegen übernehmen. Dies seien überwiegend Kriminalbeamte gewesen. In den Gefangenensammelstellen habe die Bearbeitung der festgenommenen Mai-Randalierer wesentlich länger gedauert als beim Stammpersonal. Heute entscheidet zudem das Arbeitsgericht über einen Widerspruch des Polizeipräsidenten. Das Gericht hatte es Glietsch in der vergangenen Woche untersagt, streikwillige Mitarbeiter zu Notdiensten zu verpflichten.

BÜRGERÄMTER

Am Donnerstag wird man sich bei den Bürgerämtern auf längere Wartezeiten einrichten müssen; dort sollen die Mitarbeiter für einen Tag die Arbeit niederlegen. „Wir versuchen, alle Sprechzeiten einzuhalten“, sagt Oliver Schworck (SPD), Stadtrat in Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt Pankow empfiehlt, sich bei dringenden Angelegenheiten telefonisch einen Termin geben zu lassen.

PARKS UND FRIEDHÖFE

Mitarbeiter der Kiezstreifen beteiligen sich ebenfalls am Ausstand. Schwerpunktkontrollen beispielsweise gegen wildes Grillen könnten derzeit nicht geleistet werden, sagte Stadtrat Joachim Zeller (CDU) aus Mitte. Am Donnerstag werden auch die Mitarbeiter der Natur- und Grünflächenämter sowie der städtischen Friedhöfe für einen Tag die Arbeit niederlegen.

KITAS UND SCHULEN

Eltern von Kindergarten- und Schulkindern können erst einmal durchatmen. Die Erzieherinnen sollen sich erst nach den Pfingstferien am Streik beteiligen.

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