• Arbeitslose fordern billigeres BVG-Ticket - die BVG will dies nur mit einer Bürgschaft des Senats

Berlin : Arbeitslose fordern billigeres BVG-Ticket - die BVG will dies nur mit einer Bürgschaft des Senats

Klaus Kurpjuweit

Und niemand weiss, wie hoch der Fehlbetrag sein wird - falls es einen gibtKlaus Kurpjuweit

Die BVG ist bereit, verbilligte Monatskarten für Arbeitslose anzubieten, wenn der Senat dafür eine Bürgschaft übernimmt. "Am Ende darf es kein Loch in der Kasse der BVG geben", machte Vorstandschef Rüdiger vorm Walde klar. Die Senatsverkehrsverwaltung prüft derzeit, unter welchen Bedingungen ein Arbeitslosenticket eingeführt werden kann. In der nächsten Woche sei dazu ein Gespräch mit dem Landesarbeitsamt vorgesehen, sagte die Sprecherin der Verkehrsverwaltung, Dagmar Buchholz.

Organisierte Erwerbslose haben gestern den Parteien im neuen Parlament ein Dringlichkeitsgesuch zur sofortigen Einführung eines Arbeitslosentickets überreicht. Das alte Parlament hatte sich im September einstimmig dafür eingesetzt, ein solches Ticket wieder einzuführen, wie es Arbeitslose seit langem fordern. Wie es finanziert werden könnte, ließen die Abgeordneten allerdings offen. Verbilligte Fahrscheine werden in der Regel vom Senat bezuschusst. Für den Schülerverkehr überwies er nach Angaben von Buchholz 1998 insgesamt 160 Millionen Mark, für Schwerbehinderte gab es 40 Millionen Mark und als Zuschuss für Sozialkarten rund 20 Millionen Mark.

Unterschiedliche Berechnungen gibt es bisher zu den möglichen Mindereinnahmen bei einem Arbeitslosenticket. Würde die Hälfte der 270 000 Arbeitslosen eine verbilligte Monatskarte für den Nahverkehr kaufen, rechnet die Verkehrsverwaltung mit einem Fehlbetrag in Höhe von 46,8 Millionen Mark.

Die BVG nimmt dagegen an, dass nur etwa sechs Prozent aller Erwerbslosen derzeit eine Monatskarte für Bahnen und Busse haben. Wenn der Preis von 99 Mark auf 50 Mark reduziert würde, fehlten nach Angaben von BVG-Sprecherin Barbara Mansfield nach einem Jahr 6,8 Millionen Mark in der Kasse, bei einem Preis von 40 Mark, den die Arbeitslosen-Initiativen als Höchstbetrag bezeichnen, wären es 8,2 Millionen Mark. In Hamburg kostet das Ticket 30 Mark.

Theoretisch wäre es möglich, dass die Kasse nach der Einführung des Tickets trotzdem stimmt, wenn bei dem günstigeren Preis mehr Erwerbslose als bisher eine Monatskarte kaufen würden. Kommt dieser Zuwachs aber nicht zustande, müsste nach den Vorstellungen der BVG der Senat einspringen, falls er, wie von der BVG gewünscht, eine Bürgschaft übernehmen würde. In diesem Fall würde der Senat das kaufmännische Risiko tragen.

Die Initiativen sind davon überzeugt, dass die Rechnung aufgeht. Derzeit würden die meisten Erwerbslosen nämlich "schwarz" oder gar nicht fahren. Bei einem für sie erschwinglichen Preis würden die meisten dagegen, so heißt es in einer Erklärung, den Fahrschein kaufen.

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