Berlin : Arbeitslose: Vor Gericht gibt es kein "Recht auf Faulheit"

Kerstin Gehrke

Es gäbe kein "Recht auf Faulheit", sagte der Kanzler. Während die Äußerung von Gerhard Schröder eine politische Debatte auslöste, wird im Alltag der Arbeitsämter in aller Ruhe weitergearbeitet. Denn dass es kein "Recht auf Faulheit" gibt, steht längst im Gesetz. Wer arbeitslos ist und angebotene Jobs ohne wichtigen Grund ablehnt, dem geht das Arbeitsamt durch den Entzug von Leistungen an den Geldbeutel. Was aber ist ein "wichtiger Grund"? Oft müssen das Richter entscheiden. Ein grauer Alltag, in den das Berliner Sozialgericht, das größte seiner Art in Deutschland, gestern einen Einblick gab.

Drei Fälle standen zur Verhandlung. Den betroffenen Frauen waren jeweils die Arbeitslosenhilfe oder das Arbeitslosengeld für drei Monate gestrichen worden, weil sie eine angebotene Arbeitsstelle nicht angenommen hatten. Die eine hatte "politische Vorbehalte" gegen den Arbeitgeber, der anderen Frau war das künftige Gehalt zu niedrig und die dritte lehnte eine Stelle ab, weil ihr ein zweiwöchiger Urlaub aufgrund eines "dringenden persönlichen Termins" zu Beginn ihrer Tätigkeit nicht gewährt werden sollte.

Selbstbewusst trat Petra Brehmer auf - wie eine Politikerin, die sie auch ist. Der 31-jährigen Frau, die für die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf sitzt, lehnte eine Stelle als Erzieherin in einem Kinder- und Jugendhaus aus politischen Gründen ab. Es sei keine zumutbare Beschäftigung gewesen, weil sie dann für einen freien Träger tätig geworden wäre. "Als Mitglied des Jugendausschusses war die CDU gegen jegliche Tätigkeit freier Träger, die Arbeit hätte mich in Gewissenskonflikte gebracht", sagte die Frau. Und außerdem wäre in dem Verein ein PDS-Mitglied ihr Chef gewesen. Da hätte sie mit Mobbing rechnen müssen, meinte sie, und ihr Verteidiger trumpfte auf: "Ihr kann es nicht zugemutet werden, beim Klassenfeind zu arbeiten."

Richter Gunter Rudnik aber sah das anders. "Der vage Mobbing-Verdacht und das politische Engagement der Klägerin rechtfertigen nicht die Annahme, dass der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten nicht erfüllt hätte", urteilte er. Einen "gewissen Konflikt" zwischen ihren politischen Überzeugungen und ihrer beruflichen Tätigkeit müsse sie hinnehmen. Die vom Arbeitsamt im Sommer 2000 verhängte Sperre der Arbeitslosenhilfe von zwölf Wochen wurde bestätigt.

Dass es oft eine kleine Bemerkung am Telefon ist, die zu drastischen Folgen führen kann, musste Sachbearbeiterin Elha Z. erleben. Die 52-jährige Frau hatte nach drei Jahren Arbeitslosigkeit das Angebot, beim Demokratischen Frauenbund eine Teilzeitstelle anzutreten, abgelehnt. Dort hätte sie netto etwa 1400 Mark und damit nur etwa 300 Mark mehr als vom Arbeitsamt bekommen. Alles schien perfekt zu sein. Doch am Telefon zeigte sich Frau Z. wegen des doch geringen Gehaltes zögerlich, und die Wahl fiel auf eine andere Bewerberin. Da lag aus Sicht des Gerichts wohl ein Missverständnis vor. Das Arbeitsamt und Frau Z. einigten sich auf einen Vergleich. Weil die Sperrzeit von zwölf Wochen eine "besondere Härte" bedeutete, wurde sie auf sechs Wochen verringert.

Einen solchen kleinen Sieg konnte auch Karin B. für sich verbuchen. Sie wollte eine angebotene ABM-Stelle zwar gern antreten, verlangte aber zunächst einen Urlaub: Weil sie jüdische Freunde aus Amerika eingeladen hatte und der Termin nicht zu verschieben war. "Ich konnte die Leute nicht im Stich lassen", sagte die 58-Jährige. Wie im Fall Z. kam es zu einem Vergleich. Das Arbeitsamt erkannte im Prozess an, dass sich die Frau für das Gemeinwohl einsetzen wollte. Die Sperrzeit wurde halbiert.

Im vergangenen Jahr verhängten die Berliner Arbeitsämter insgesamt etwa 15 800 Sperrzeiten. In etwa 350 Fällen reichten die Betroffenen Klage beim Sozialgericht ein. In mehr als der Hälfte der Verfahren waren die Kläger erfolgreich.

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