Arbeitslosengeld : Hohe Hartz-IV-Kosten: Berlin in der Kritik

Der Bund und der Landesrechnungshof rügen zu teure Wohnungen von Berliner Hartz-IV-Empfängern. Der Vorwurf: Betroffene werden zu spät zum Umzug gezwungen.

Der Senat hat wieder Ärger wegen der Hartz-IV-Ausgaben. In einem Bericht des Bundessozialministeriums ist von Millionenkosten die Rede, die wegen fehlender Kontrollen und allzu liberaler Auslegung von Vorschriften anfielen. Und der Landesrechnungshof moniert erneut „in mehrfacher Hinsicht rechtswidrige Ausführungsvorschriften“ zu den Wohnkosten von Hartz-IVlern, die den Haushalt belasteten. Konkret geht es um Berechnungsfehler in den Jobcentern sowie um meist ungeprüft übernommene Betriebskostennachzahlungen und die Regelung, Betroffene mit zu teuren Wohnungen nicht schon nach sechs Monaten zum Umzug zu zwingen, sondern frühestens nach einem Jahr.

Doch die rot-rote Koalition hält an ihrem Weg fest – und würde ihn, sofern es nach den Linken geht, sogar zum bundesweiten Standard machen. „Wir denken über eine entsprechende Bundesratsinitiative nach“, sagt Linksfraktionschefin Carola Bluhm. Dann müssten andere Bundesländer mit restriktiveren Regelungen nicht mehr die Berliner Großzügigkeit mitbezahlen. Da von 330.000 Haushalten mit Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr nicht einmal 700 zum Zwangsumzug aufgefordert wurden, sei das Thema ohnehin ein Randproblem.

Auch für die SPD-Sozialpolitikerin Ülker Radziwill ist klar: „Die oberste Priorität ist, dass die Betroffenen wieder Arbeit finden.“ Mit gut 43 Prozent sei die Erfolgsquote im ersten Hartz-IV-Jahr am höchsten. Folglich sollten sich die Betroffenen zunächst auf die Jobsuche konzentrieren, statt sich möglichst schnell eine billigere Wohnung zu suchen. Zum Vorwurf der „Rechtswidrigkeit“ sagt Radziwill: „Ich bin der Auffassung, dass die Berliner Auslegung vom Gesetz gedeckt ist.“

Laut dem Sprecher des Sozialgerichts, Michael Kanert, ist die Berliner Ausführungsvorschrift lediglich eine interne Arbeitsanweisung für die Behörden, die rechtlich nicht bindend sei, sich bei den Regelungen zur Miethöhe jedoch vor Gericht durchaus bewährt habe. Es wäre dem Bundessozialministerium durchaus möglich, selber per Rechtsverordnung Fristen für Übergangszeiten und andere Regelungen festzusetzen, sagte Kanert. Bei den Wohnkosten ist das Hartz-IV-Gesetz nämlich völlig unkonkret. Dort steht lediglich, dass sie „angemessen“ sein müssen.

30 Prozent der Wohnkosten für Hartz-IVler übernimmt der Bund. Zumindest bei den Betriebskosten wollen SPD und Linke künftig genauer hinschauen – um zu verhindern, dass Vermieter durch Tricks die Obergrenzen ausreizen. „Hier haben wir sicherlich Einsparpotenziale“, heißt es in der Sozialverwaltung. Zurzeit würden in den Jobcentern Kapazitäten für mehr Kontrollen gesucht. obs/sik

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