Arbeitsmarkt : DGB fordert bessere Industriepolitik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert vom künftigen Senat ein stärkeres Engagement in der Industriepolitik. Die Neuansiedlung von Unternehmen und die Bestandsförderung ansässiger Firmen müsse zur Chefsache gemacht werden, hieß es.

Berlin - Auch sollte die Wirtschaft verstärkt auf Qualifizierung und Innovation setzen, denn mit Billiglöhnen lasse sich künftig "kein Blumentopf gewinnen", sagte der DGB-Landesbezirksvorsitzende Dieter Scholz. Der DGB regte an, ein Expertengremium als zentralen Ansprechpartner für Unternehmen einzurichten.

In einem gemeinsamen Papier forderten die im DGB zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften den neuen Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme der Unternehmenssteuerreform zu unterstützen. Das hoch verschuldete Land Berlin hätte allein 2007 durch die Reform Steuerausfälle in Höhe von 75 Millionen Euro. Der Senat müsse sich zudem für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor stark machen und auf die Einführung von Studiengebühren verzichten.

Scholz warnte die Parteien angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung davor, "sich als Sieger zu fühlen". Vielmehr sollten sie selbstkritisch ihre Leistungen überdenken. Dass viele Wähler zu Hause geblieben seien, stelle eine massive Kritik am "etablierten Politikbetrieb" dar. (tso/ddp)

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