Arbeitsmarkt: Senat bereitet Auflösung der Jobcenter vor
Der Senat bereitet sich auf die bundesweit geplante Auflösung der Jobcenter vor. Die Umstellung muss bis Ende 2010 geschafft sein.
Am Freitag trifft sich erstmals eine Projektgruppe von Fachleuten. Am Montag wird ein Lenkungsausschuss gegründet, in dem die Staatssekretäre der beteiligten Senatsverwaltungen, Personalräte, Vertreter der Bezirke und der Bundesagentur für Arbeit und die Geschäftsführer der zwölf Jobcenter sitzen.
Das Bundesverfassungsgericht gab 2007 vor, die Aufgaben des Bundes (Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt) und der Kommunen (Berechnung und Auszahlung der Wohnkosten für Hartz- IV-Empfänger), die in den Jobcentern „aus einer Hand“ geleistet werden, wieder zu trennen. „Die Entflechtung ist schwierig und wird Kraft kosten“, sagte Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Arbeitsagentur in Berlin-Brandenburg. Arbeits- und Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) rechnet damit, dass das neue Bundesgesetz im Mai oder Juni 2010 in Kraft tritt. Dann bleibt nur ein halbes Jahr Zeit, um die Vorgaben zu realisieren.za
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