Arbeitsplätze : Bedrohte Jobs im Jobcenter

Die Unsicherheit über die Zukunft in den zwölf bezirklichen Ämtern ist groß Viele Mitarbeiter haben nur befristete Verträge. Am Montag findet eine Personalversammlung statt.

BerlinDie zwölf Berliner Jobcenter werden heute nur eingeschränkt arbeitsfähig sein: Am Vormittag findet eine zentrale Personalversammlung für jene Mitarbeiter statt, die vom Land Berlin in die Jobcenter entsandt worden sind. Hintergrund ist die unsichere Zukunft dieser Behörde, die sowohl von der Bundesagentur für Arbeit als auch von den Bezirksämtern getragen wird. Diese Mischform ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 nicht rechtmäßig und muss bis zum Jahr 2010 durch eine andere Organisationsform abgelöst werden.

Das Bundesarbeitsministerium hat das Modell des "kooperativen Jobcenters“ ins Gespräch gebracht, bei dem Kommunen und Arbeitsagentur nur noch freiwillig kooperieren sollen, statt wie bisher in gemeinsamer Trägerschaft. Die Leistungen sollen wie bisher unter einem Dach angeboten werden. Aber dann soll erkennbar sein, dass beispielsweise die Kommunen über die Miete entscheiden und die Arbeitsagentur die Leistungen des Arbeitslosengeldes II und die Vermittlungsarbeit übernimmt. Nicht nur Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke), auch andere Bundesländer stehen dem kooperativen Jobcenter kritisch bis ablehnend gegenüber: Sie fürchten, Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik zu verlieren.

Strukturelles Problem

Aber die Berliner Jobcenter plagt nicht nur diese unsichere Zukunft; sie haben noch mit einem strukturellen Problem zu kämpfen. Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform Anfang 2005 ist ein Teil der Mitarbeiter immer nur befristet eingestellt, Ende des Jahres laufen diese Zeitverträge aus. Nicht alle Beschäftigten erhalten feste Arbeitsverträge, sodass erfahrene Mitarbeiter ersetzt werden. Die Berliner Sozialverwaltung hat sich nach Angaben ihrer Sprecherin Karin Rietz bereits an das Bundesarbeitsministerium gewandt. "Nur durch feste Stellen kann die Kontinuität in der Betreuung der Arbeitslosen gewährt werden“, sagt die Sprecherin. Auch das Berliner Sozialgericht legt Wert auf Erfahrung bei den Mitarbeitern. Immer wieder bemängelt das Gericht fehlerhafte Entscheidungen der Behörde.

Bei den zwölf Berliner Jobcentern arbeiten 5270 Beschäftigte, rund 1700 kommen aus den Bezirken. 1640 Mitarbeiter haben befristete Verträge. Davon sollen in diesem Jahr 700 Stellen in feste Arbeitsplätze umgewandelt werden, heißt es bei der Regionaldirektion für Arbeit. Knake-Werner reicht das nicht aus.

Im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg mit 524 Beschäftigten liegt der Anteil der Mitarbeiter mit befristeten Verträgen bei 37 Prozent. Laut Angaben von Jobcenter-Sprecher Klaus Reiche laufen 55 Verträge dieses Jahr aus und sollen wohl auch nicht verlängert werden. „Wenn diese Mitarbeiter wegfallen, dann ist sehr fraglich, ob wir unsere vorgegebenen Ziele erreichen“, sagt Reiche. (fk/sik)

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