Berlin : Arbeitssenatorin sucht nach Reformideen für die Jobcenter

Bei den zwölf Berliner Jobcentern gibt es noch einiges zu verbessern. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sieht Handlungsbedarf und lobt die Empfehlungen einer Studie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST). Die hatte den Berliner Jobcentern insgesamt schlechte Noten gegeben. Bemängelt wurde eine intransparente Bewilligung von „sozial-integrativen“ Leistungen wie Sucht- oder Schuldnerberatung. Dafür sind die Bezirke verantwortlich, und jeder Bezirk macht seine eigenen Vorgaben. Es fehle ein „gesamtstädtisches Konzept“, kritisierte die KGST. In allen Bezirken müssten Mindeststandards durchgesetzt werden.

Das sieht auch Kolat so. „Wir brauchen eine strategische Zielsetzung für kommunale Leistungen“, sagte sie auf einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Integration. Um diese Zielsetzung zu erarbeiten, müsse aber mit allen Beteiligten geredet werden, also drei Senatsverwaltungen, Bezirken, Jobcentern und den freien Trägern von Beratungsleistungen. Kolat will dazu Arbeitsgruppen und eine Lenkungsgruppe einsetzen. Einen Zeitplan für diesen Reformprozess gibt es noch nicht.

Von den Oppositionsabgeordneten erntete Kolat harsche Kritik. „Ein Großteil der Betroffenen wird das nicht mehr erleben“, sagte Sabine Bangert von den Grünen. Die geplanten Arbeitsgruppen würden nur die Analyse der KGST-Studie wiederholen. „Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Hauptverwaltung.“ Linke und Piraten bliesen ins gleiche Horn. Die Studie habe schon konkrete Empfehlungen formuliert und liege der Senatsverwaltung seit August 2012 vor, sagte Pirat Alexander Spies. „Was haben Sie seitdem gemacht?“

Kolat erklärte, man wolle über die „Praktikabilität“ der Empfehlungen mit allen Beteiligten reden. Nur so könne man „seriös“ damit umgehen. Sie sei aber nicht „primär verantwortlich“ für die sozial-integrativen Leistungen der Jobcenter, sondern der Kollege Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Der saß aber nicht mit am Tisch.

Die Reform der Jobcenter wird offenbar ein langer komplizierter Abstimmungsprozess. Die Opposition fordert schnell konkrete Verbesserungen für die 570 000 Betroffenen. Morgen soll das Thema auf Antrag der Grünen im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. loy

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben