Arbeitsverhältnisse : Verdi wirft Senat falsches Spiel mit Stellenpool vor

Laut Gewerkschaft werden viele Überhangkräfte weiter in der Verwaltung gebraucht. Finanzsenator Sarrazin verteidigt das Konzept.

Daniela Martens

Als der Kindergarten privatisiert wurde, war Marion Peters 53 Jahre alt. Die Erzieherin aus Kreuzberg (Name geändert) wurde eine „Überhangkraft“ – im zentralen Stellenpool der Verwaltung. Das bedeutet für sie: Arbeitsplatzwechsel alle sechs Monate. Immer wenn Kinder und Erzieherin sich gerade aneinander gewöhnt haben, wird Peters in eine andere öffentliche Kita geschickt – auch wenn sie in der vorherigen Einrichtung eigentlich weiterhin gebraucht wird. Was zählt, ist allein die vorher festgesetzte Frist.

Marion Peters ist eine von rund 5000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst, deren reguläre Stellen weggefallen sind. Sie gelten als schwer vermittelbar. Wie berichtet, entschied sich eine Schule bei der Besetzung einer Hausmeisterstelle für einen Bewerber von außen, obwohl 70 Hausmeister im Stellenpool verzeichnet sind. Auch dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gelang es zunächst nicht, dort geeignete Mitarbeiter für die neue Kinderschutz-Hotline zu finden.

So entstehe ein Feindbild vom „Behördenzombie“, dem „abzubauenden Kostenfaktor“, sagte Klaus Stahns, Personalratsvorsitzender des Stellenpools gestern bei der ersten Stellenpool-Konferenz der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Mitarbeiter seien viel mehr ein „entwicklungsfähiges Potenzial“, sagte Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen: „Faul sind nicht die Kollegen, sondern das Modell.“ Zu der Konferenz hatte sie den Urheber des Stellenpools, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), eingeladen, um „ihm mal ein paar Dinge aus der Wirklichkeit des Stellenpools mitzugeben“, sagte Stumpenhusen. Rund 200 Mitarbeiter kamen zu der Konferenz. „Die Menschen werden willkürlich ausgegliedert und ihre fachliche Kompetenz in Frage gestellt“, sagte Uwe Januszewski, Vorsitzender des Hauptpersonalrates des Landes Berlin. Anstatt sie wieder in feste Arbeitsverhältnisse zu bringen, würden Daueraufgaben befristet – oft bei Erzieherinnen wie Marion Peters. Und noch eins hat sie mit der Mehrheit der Mitarbeiter im Pool gemeinsam: 3761 von ihnen sind Frauen.

„Viele Bereiche der Verwaltung wären nicht mehr einsatzfähig ohne den Stellenpool“, sagte Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Stumpenhusen fügte hinzu: „Es gibt viele Mitarbeiter, für die der Stellenpool bedeutet: Das Türschild wird abgeschraubt, aber sie machen ihren Job weiter – eingestuft als Abteilungsfremde.“

Das geschehe nur in „in extremen Ausnahmefällen“, sagte Sarrazin. Die Entscheidung, wer in den Stellenpool gelange, liege allein bei den einzelnen Verwaltungen. Die Möglichkeit, sich dabei zu irren, müssen man ihnen zugestehen. Der Finanzsenator verteidigte das Konzept als „nützliches Instrument“ zum Stellenabbau. Sein Vorbild: Hamburg hat 20.000 Stellen weniger. Die kosten Berlin 800 Millionen Euro im Jahr. Der Stellenpool sei eine Übergangslösung. Spätestens bis 2016 soll der Überhang „abgebaut“ sein.

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