Berlin: Armes Berlin, ist das ein Skandal? (Kommentar)

Der Berliner Senator und SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder ist mit einer Privatmaschine des Unternehmers Dussmann nach Moskau geflogen - auf dessen Kosten, zu dessen Nutzen. Denn Strieders Dienstreise war eine Dienstleistung zugunsten des Dienstleisters Dussmann: Strieder machte sich in Russland als "Türöffner" nützlich. Ist das ein Skandal? Es wäre einer, wenn Strieder gegen Recht und Gesetz verstoßen hätte - oder wenn er Dussmann die Flugkosten in der Heimat mit einer politischen Handlung entgolten hätte. Ein Gesetzesverstoß ist nicht erkennbar. Bleibt die Frage, ob Strieder dem Unternehmer Vorteile gewährt. Und genau da fliegt die Delegation plötzlich in den Nebel. Dussmann will viel von Berlin, zum Beispiel lange Öffnungszeiten und Aufträge, er gibt Berlin aber auch viel: offene Läden, Steuergelder, Arbeitsplätze. Strieder kann Dussmann helfen, zum Beispiel in Moskau. Davon profitiert auch das Land Berlin. Aber Strieder hat auch Einfluss auf so manche umstrittene Entscheidung in Berlin, die Dussmann betrifft. Eben deshalb muss der Senator alles vermeiden, was den Anschein erweckt, es könnten sachfremde Erwägungen eine Rolle spielen. Dazu aber scheint Strieder nicht bereit zu sein. Eine seiner seltsamsten Erklärungen lautet: Das arme Berlin solle doch froh sein, schließlich habe er dem Landeshaushalt Geld gespart. Ach herrje! Eine Reise nach Moskau wird sich die Stadt wohl gerade noch leisten können. Und sei es nur, um Senatoren davor zu bewahren, sich einem üblen Verdacht auszusetzen.

lom