Rechtsextremisten attackieren andere Parteien im Wahlkampf immer brutaler

Rechtsextremisten gehen zunehmend zu Wahlveranstaltungen der anderen Parteien, um zu provozieren und zu stören. Am Mittwochabend etwa musste der SPD-Kandidat für Lichterfelde, Georg Siebert, eine Veranstaltung „Gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ noch vor Beginn abbrechen, nachdem 20 gleichförmig schwarz gekleidete Neonazis in den Saal marschierten. Darunter waren auch die bekannten Rechtsextremisten René Bethage und Sebastian Schmidtke. Die Rechten verließen daraufhin den Saal, ohne dass die Polizei einschreiten musste. Anschließend meldete Bethage eine Spontandemo an – und zog mit 30 Kameraden zum Entsetzen vieler Anwohner zum S-Bahnhof Lichterfelde Ost. „Da fehlten nur die Fackeln“, sagte SPD-Kandidat Siebert. Die Jungsozialisten in der SPD wollen jetzt eine Veranstaltung organisieren, „die nicht mehr von Rechten gestört werden kann“.

Bereits am vergangenen Wochenende hatten Rechtsextremisten in Rudow einen Wahlstand der PDS attackiert. Auch daran soll nach Angaben der PDS der Gründer der von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verbotenen Kameradschaft „Baso“, René Bethage, beteiligt gewesen sein. Wie berichtet, war dabei in Rudow der bekannte Nazischläger Timo L. festgenommen worden, der eine Bierflasche auf einen PDS-Fotografen geworfen haben soll. Timo L. hatte bereits im Juni dieses Jahres in Schönefeld einen 15 Jahre alten Jungen aus Äthiopien krankenhausreif geprügelt. Aus der U-Haft war L. aber nach zwei Wochen wieder entlassen worden. Nach Darstellung der PDS seien zehn bis 15 Rechte an dem Angriff mit Flaschen und Knallkörpern beteiligt gewesen. Wenige Tage später waren am gleichen Ort erneut etwa 30 Rechtsextremisten anwesend, als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bei einer Kundgebung am U-Bahnhof Rudow sprach.

Am morgigen Sonnabend befürchtet die Polizei wiederum in Rudow Auseinandersetzungen bei einer Demo der Antifa von Schöneweide nach Rudow. Eine eigene Demo am selben Tag in Rudow haben die Nazis abgesagt, weil sie die Auflagen der Polizei nicht akzeptieren wollten. Nun wird erwartet, dass diese spontan den Aufzug der Linken stören.

Angriffe gibt es auch auf Wahlveranstaltungen der CDU. So wurde am vergangenen Wochenende nach Angaben des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner ein Stand umgeworfen. In bestimmten Bezirken informiere die Partei jetzt die Polizei vorher, sagte Wansner.

Zu Zwischenfällen mit Rechtsextremen kam es nach eigenen Angaben auch, als Jusos am Wochenende Wahlplakate klebten. In Neukölln seien die Jusos belästigt worden, in Lichtenberg seien Plakate innerhalb von 24 Stunden komplett zerstört worden. Bei der SPD wurden bereits Anfang des Monats Plakate in Spandau und Friedrichshain-Kreuzberg mit verunglimpfenden Texten beklebt.

Auch Teile der Heerstraße sind gegenwärtig in einen FDP- und einen NPD-Abschnitt geteilt. Alle anderen Wahlplakate haben Unbekannte zerstört oder gestohlen. Allerdings gebe es keine auffällige Häufung von entsprechenden Sachbeschädigungen, heißt es bei der Polizei.Ha/du-