Neuer Entwurf von Jüdischer Gemeinde abgesegnet Steglitz-Zehlendorfer FDP zögert mit Zustimmung

Nach dem Streit um das Gedenken zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai hat die CDU am Freitag einen neuen Beschlusstext vorgelegt. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Landesparteichef Joachim Zeller mit Steglitz-Zehlendorfs Bezirksbürgermeister Herbert Weber, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Norbert Kopp, sowie den Abgeordneten Karl-Georg Wellmann und Uwe Lehmann-Brauns. Um neuerliche Irritationen zu vermeiden, wurde der Text der Beschlussvorlage mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde abgestimmt.

„Wir sind froh, dass wir uns nun auf einen guten Vorschlag verständigt haben“, sagte Zeller. „Zudem haben wir Herrn Weber beauftragt, den Beschluss mit den anderen Fraktionen in der BVV abzustimmen.“ Am 16. März könnte die neue Vorlage im Bezirksparlament Steglitz-Zehlendorf beschlossen werden, das hatte CDU-Fraktionschef Kopp bereits am Donnerstag gesagt. Kopp hatte wiederholt, es sei notwendig, an „alle Opfer von Kriegs- und Gewaltherrschaft“ zu erinnern. Seine Fraktion hänge nun nicht mehr „an einzelnen Formulierungen“.

Dagegen ist der politische Partner in der BVV, die FDP, laut ihrem Fraktionschef Kay Heinz Erhardt noch nicht sicher, „ob wir den Text so akzeptieren“. Die Formulierungen seien noch immer „nicht richtig rund“. Noch tendiere er „zu einer Formulierung, wie sie die BVV in Tempelhof-Schöneberg über alle politischen Lager hinweg gutgeheißen“ habe. Er strebe einen fraktionsübergreifenden Konsens an. „Das sollte nach all dem Streit unser Ziel sein.“

Der neue Entwurf soll den heftig umstrittenen Beschluss ersetzen, der im Januar mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP von der BVV verabschiedet und Mitte Februar bestätigt wurde. In dem Beschluss hieß es: Der 8. Mai 1945 stehe „neben der Befreiung vom totalitaristischen Naziregime auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, die die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat.“

Dieser Beschluss und die Äußerungen des CDU-Bezirksverordneten Torsten Hippe zur NPD hatten eine Krise in der Berliner CDU ausgelöst. Zu den Folgen der Hippe-Äußerungen sagte der Unionsabgeordnete Karl-Georg Wellmann nach dem Treffen mit Zeller: „Wir haben in den vergangenen Tagen Zustimmung aus einer Ecke bekommen, aus der man sie nicht haben will.“ So hätten sich Gruppierungen aus der Berliner rechten Szene „heftig um Kontakt zu uns bemüht“. Er lehne jeden Kontakt ab, sagte Wellmann.