Bezirke greifen Senat an: Zu wenig Geld für notwendige Leistungen bewilligt

Das Sozialamt Neukölln macht die Kassen zu: Weil der insgesamt 200 Millionen Euro umfassende Etat für Sozialhilfe bereits Anfang November ausgeschöpft ist, werden bestimmte Leistungen erst im kommenden Jahr bezahlt. Betroffen sind vor allem Krankenhäuser und Träger, die die Eingliederung behinderter Sozialhilfeempfänger unterstützen. Auch andere Bezirke beklagen, dass sie kein Geld mehr für die zusätzlichen Hilfen haben.

Der vom Senat diktierte Sparkurs soll nicht auf dem Rücken der Sozialhilfeempfänger ausgetragen werden, deshalb müssen die Träger nun auf ihr Geld warten. Sie reagieren entsetzt; viele Vereine sind nach eigenen Angaben nicht liquide genug, die Lücke zu überbrücken und stehen vor dem Aus.

Die 60 Millionen Euro, die der Bezirk für zusätzliche Leistungen zugunsten von kranken und behinderten Sozialhilfeempfängern vom Land bekommen hat, sind aufgezehrt. Denn während Finanzsenator Thilo Sarrazin glaubt, dass die Bezirke an bestimmten Sozialhilfe-Leistungen sparen können, sieht Neuköllns Sozialstadtrat Michael Büge (CDU) keine solchen Einflusschancen.

Neukölln, wo von rund 310000 Einwohnern 38000 Sozialhilfe bekommen, sei besonders betroffen. Doch auch die Sozialstadträte anderer Bezirke bestätigen auf Nachfrage, dass sie mit den vom Land zugewiesenen Mitteln nicht zurecht kommen. Kerstin Bauer, Sozialstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg: „Die Bezirke sind überall im Minus.“ Während Neukölln nun nichts mehr auszahlt und sich damit im Prinzip bei den Trägern verschuldet, will Friedrichshain-Kreuzberg gewissermaßen einen Kredit beim Land aufnehmen – in der Hoffnung, dass das Geld später nicht abgezogen wird.

Betroffen von der Neuköllner Politik ist beispielsweise die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Sie kümmert sich in betreuten Wohngemeinschaften um geistig Behinderte; viele von ihnen sind von Sozialhilfe abhängig. Die Hilfe zum Lebensunterhalt, die die Menschen bekommen, bleibt unangetastet. Viel schwerer wiegen aber die Betreuungskosten, die sich laut Jens Holger Ahrens, AWO-Geschäftsführer in Neukölln, auf 1500 Euro pro Fall und Monat belaufen. Doch die Gehälter der Betreuer müssen weiter bezahlt werden, auch wenn das Sozialamt nichts mehr überweist. „Wir rechnen dadurch mit einem Minus von 145000 Euro“, hat Ahrens ausgerechnet – und hofft auf einen Bankkredit. Doch „die Zinsen ersetzt uns niemand“, sagt er.

Neuköllns Sozialstadtrat Michael Büge hofft nun, dass die betroffenen Träger gegen den Finanzsenator mobil machen. Wenn dort die Einschätzung herrsche, dass die Bezirke bei den zusätzlichen Leistungen sparen könnten, müsse es auch konkrete Hilfestellungen geben, wie gespart werden soll. Nichts sei aber bisher passiert. Büge regt beispielsweise an, dass die stationären Behandlungskosten von einer unabhängigen Einrichtung überprüft werden – „doch dafür brauchen wir qualifiziertes Personal, das teuer ist.“

Und der Sozialstadtrat macht keinen Hehl daraus, dass auch der Auszahlungsstopp das Problem nicht löst: „Wenn es so weitergeht, dann haben wir Mitte 2004 bereits alles Geld ausgegeben, das wir Ende 2005 zur Verfügung haben. Dann sind wir wirklich pleite.“