vor Gericht gegen die Juden

Kurz nach Beginn des Prozesses gegen den rechtsextremen Anwalt Horst Mahler und zwei Mitangeklagte hat die Berliner Staatsanwaltschaft zwei weitere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mahler hatte vergangenen Freitag vor dem Landgericht braune Parolen bis hin zur „AuschwitzLüge“ von sich gegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auch in dem laufenden Prozess muss sich Mahler unter anderem wegen judenfeindlicher Äußerungen verantworten.

Das zweite neue Ermittlungsverfahren richtet sich gegen den Mitangeklagten Reinhold Oberlercher. Er hatte am Freitag vor dem Gerichtssaal ein Flugblatt verteilt, in dem die Bundesrepublik als „völkerrechtswidriges Reichs- und Vernichtungsregime“ bezeichnet wird. Dies wertet die Staatsanwaltschaft als Verunglimpfung des Staates. In dem Prozess lautet die Anklage gegen Oberlercher auf Volksverhetzung.

Mahler setzte seine Tiraden am gestrigen Prozesstag stundenlang fort. Er sagte, Milliarden Menschen wären bereit, Adolf Hitler den Völkermord an den Juden zu verzeihen, „wenn er ihn denn begangen hätte“. Wann Mahler seine Einlassung beendet, ist offen. Der Prozess geht am Mittwoch weiter. fan