Das erste Urteil liegt schon vor Justiz lobt Polizei und sich selbst

Die Berliner Justiz macht den Randalierern vom 1. Mai schnell den Prozess. Schon zweieinhalb Wochen nach den schweren Krawallen hatten die sieben damit befassten Staatsanwälte mindestens 24 Anklagen fertig gestellt, wie JustizSprecherin Andrea Boehnke am Sonntag bestätigte. Es sei sogar schon ein Urteil ergangen – ein Steinewerfer wurde wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Polizisten zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Er war geständig, es mussten also nicht erst umfangreich Beweise erhoben werden.

Auch das dürfte in diesem Jahr aber schneller und besser gelingen als zuvor, denn die Polizei hat viele Randalierer mit der Kamera festgehalten. „Sagen wir mal: Erdrückende Beweise erhöhen die Geständnismotivation“, sagte Boehnke. Die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten sei in diesem Jahr viel professioneller gewesen als zuvor. Die Polizei hatte insgesamt 196 Gewalttäter festgenommen, die Staatsanwaltschaft war 48 Stunden nonstop im Dienst, die Gerichte wiesen keinen einzigen Antrag auf Haftbefehl ab. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sagte, mit dieser schnellen Reaktion solle klar gezeigt werden, dass Ausschreitungen „nicht als Normalzustand“ geduldet werden. fk