180 000 Bewohner im Bezirk können heute in 87 Wahllokalen abstimmen

180 000 Kreuzberger und Friedrichshainer haben heute die Wahl: Soll der Studentenführer Rudi Dutschke geehrt werden oder bleibt es beim traditionellen Namen Kochstraße? In 87 Wahllokalen des Großbezirks können die Einwohner zwischen 8 und 18 Uhr ihre Stimmen abgeben. Ein Votum von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten ist nötig, damit der Bürgerentscheid gültig wird.

Rückblende: Die Tageszeitung „taz“ hatte zum 25. Todestag Dutschkes im Dezember 2004 vorgeschlagen, die Kochstraße, wo sich der Redaktionssitz befindet, nach dem Studentenführer zu benennen. Im August 2005 nahm die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg die Idee auf und auf beschloss auf Antrag von PDS und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich, ein Teilstück der Kochstraße in Rudi-Dutschke- Straße umzubenennen. Die CDU hatte in der BVV dagegen gestimmt und dann ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung initiiert. Da genügend Unterschriften gesammelt wurden, konnte die CDU den so genannten „Bürgerentscheid“ erreichen. Die heute zur Wahl gestellte – etwas unübersichtliche – Frage lautet: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße zurückzunehmen.“ Nun fürchten beide Lager – die CDU auf der einen, die taz und linke Parteien auf der anderen Seite – dass die Kreuzberger ihr Kreuzchen an der verkehrten Stelle machen. So ist es richtig: Wer für Dutschke ist, stimmt mit „Nein“, wer für Koch ist mit „Ja“.

Die CDU nennt drei Argumente pro Koch und contra Dutschke, und zwar finanzielle, historische und politische. So seien die Kosten der Umbenennung immens und vor allem Betrieben nicht zuzumuten. Historisch spreche für Johann Jacob Koch, dass dieser als früherer Vizebürgermeister Berlins um 1734 den Bau der Straße durch seine Spenden erst ermöglicht hatte. Und politisch sei Dutschke nicht tragbar. Die CDU formuliert es deutlich: „Wir sind nicht der Meinung, dass wir eine Person ehren sollten, die für die Abschaffung unserer Demokratie war.“ Die CDU verweist darauf, dass Dutschke am Grab des RAF-Terroristen Holger Meins schwor: „Der Kampf geht weiter.“ Dutschke starb 1979 an den Folgen des Attentates auf ihn.

Allerdings sind die Christdemokraten in punkto Koch auch nicht ganz so faktensicher. Denn der große Berliner war kein Bäcker, wie die bezirklichen Christdemokraten auf ihrer Internetseite vermelden, sondern Meiereibesitzer. Nachzulesen ist es in Straßenlexika .

Die Auszählung kann man am heutigen Sonntag ab 18 Uhr im Saal der Bezirksverordentenversammlung verfolgen, der sich sich im Rathaus an der Yorckstraße 4-11 in Kreuzberg befindet. Ha