Militante Gruppe kündigt Ausschreitungen an – Beamte besuchen schon Tage vor der Demonstration potenzielle Gewalttäter

Die Autonomen rufen zur Gewalt bei den Maidemonstrationen auf. In einer Erklärung der „militanten Gruppe (mg)“, die beim Tagesspiegel einging, wurde angekündigt, „die Straße zum Ort der Revolte und des militanten Protestes zu machen“. Der „mg“ werden diverse Brandanschläge auf Behörden und Konzerne zugerechnet, auch die Morddrohung gegen den Reinickendorfer Sozialstadtrat war von der „mg“. Nach einem Anschlag auf eine Daimler-Chrysler-Niederlassung im Berliner Umland hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.

Dieser Anschlag der „militanten gruppe“ erfolgte im Vorjahr zwei Tage vor dem 1. Mai. Die Polizei rechnet mit dem Schlimmsten und wird wie im Vorjahr 7000 bis 8000 Beamte aus vielen Bundesländern aufbieten. Die Polizei hofft, dass es am 1. Mai regnet. Schlechtes Wetter gilt als bestes Mittel, um Krawall zu dämpfen.

Wie im Vorjahr will sich die Polizei am 1. Mai in Kreuzberg und in der Walpurgisnacht in Prenzlauer Berg zunächst im Hintergrund halten, bei Randale aber hart durchgreifen. Das hat Innensenator Ehrhart Körting angekündigt. „Deeskalation und Konsequenz" lautet das Konzept. Im Mai 2002 war es nach Ende der offiziellen Demonstrationen zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Der Polizei war damals vorgeworfen worden, nicht rechtzeitig auf Plünderungen reagiert zu haben, weil die Einsatzkräfte zu weit im Hintergrund waren. Wie die Innenverwaltung mitteilte, sollen auch in diesem Jahr nur an besonders neuralgischen Punkten größere Polizeiketten aufgestellt werden. Mit Unterstützung der Polizei organisieren Kreuzberger Händler und Bezirksamt erstmals ein Fest, das besonders die Jugendlichen „binden“, also vom Randalieren abhalten soll.

Derzeit besucht die Polizei den bekannten harten Kern der autonomen Szene zu Hause – „Gefährderansprache“ nennt sich das. Der Besuch soll den Vorjahres-Randalierern klar machen, dass sie unter Beobachtung stehen – und eventuell sogar in „Unterbindungsgewahrsam“ genommen werden könnten.

Nachdem sich die traditionell zerstrittene linke Szene vor Wochen gerühmt hatte, dass es erstmals nur noch eine gemeinsame „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ in Kreuzberg geben wird, liegt mittlerweile doch eine zweite, konkurrierende Anmeldung vor, die so genannte 18-Uhr-Demo. Diese hat aus Sicht der Polizei eine äußerst problematischen Route: Vom Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte über Gendarmenmarkt, Friedrichstraße und Auswärtiges Amt zum Kreuzberger Oranienplatz. Nach Informationen des Tagesspiegels wird diese Route nicht genehmigt werden, derzeit laufen Verhandlungen mit dem Veranstalter über eine Ersatzroute. Der Polizei ist die Gefahr des „Glasbruchs“ in der Einkaufsmeile und beim Außenministerium zu groß. Eine Sprecherin der 18-Uhr-Demo wollte gestern nicht zusichern, dass die Demo friedlich bleibt: „Darauf hat der Veranstalter keinen Einfluss.“

Ebenfalls noch nicht genehmigt ist der Ort der NPD-Demo. Die rechtsradikale Partei will sich am 1. Mai am Messegelände in Charlottenburg sammeln.