Der Finanzsenator plant angeblich Studiengebühren. Das soll weitere 180 Millionen Euro bringen – und helfen, den Haushalt zu sanieren

Von A. Kühne, A. Burchard

und U. Zawatka-Gerlach

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) plant offenbar einen neuen Vorstoß zu Studiengebühren. Danach sollen alle Studenten ab 2005 Gebühren zahlen, Langzeitstudierende sogar schon vom kommenden Jahr an. Die erwarteten Einnahmen, die der Finanzsenator auf jährlich 180 Millionen Euro beziffert, will er allerdings nicht den Unis zukommen lasse, wie es sich die Hochschulen wünschen. Sondern er will den Unis das Geld aus ihrem Etat abziehen. Dies wurde aus einer internen Sitzung bekannt, über die eine Protokollnotiz an den Hochschulen kursiert.

Der Sprecher der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger, wollte die Pläne gestern nicht kommentieren. „Über Ausgabenkürzungen und zusätzliche Einnahmen wird im Rahmen des gesamten Senats diskutiert.“ Das Berliner Hochschulgesetz schließt Gebühren für Langzeitstudenten bisher aus. Und unlängst hat Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ein Verbot für Gebühren für das Erststudium im Hochschulrahmengesetz verankert. Doch gibt es Stimmen, die Sarrazins Absichten durchaus Chancen auf Umsetzung einräumen. Die Hürden, die das Hochschulrahmengesetz vor die Einführung flächendeckender Studiengebühren gesetzt hat, „sind zu nehmen“, glaubt der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Bereits sechs von 16 Bundesländern wollten die Gebühren per Verfassungsklage durchsetzen – ein Erfolg sei abzusehen.

SPD-Landeschef Peter Strieder hatte sich schon vor Monaten für Gebühren für Langzeitstudenten und beim Zweitstudium ausgesprochen. Fraktionschef Müller ist sogar dafür, dass sich Studenten schon im Erststudium an den Ausbildungskosten beteiligten – mit einer sozialen Staffelung. „Aber zumindest ein Teil der Gebühren muss an den Hochschulen bleiben, damit sie ihre Ausstattung verbessern können.“ Auch der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler, betonte, dass Studiengebühren kein Mittel zur Hochschulsanierung seien. Der Koalitionspartner PDS will grundsätzlich hart bleiben. Ihr Hochschulexperte Benjamin Hoff sagte: „Das ist mit uns niemals zu machen.“

Peter Gaehtgens, Präsident der Freien Universität, befürchtet, dass Sarrazin den Hochschulen ungeachtet der geltenden Gesetze die 180 Millionen Euro vorab aus dem Etat abziehen könnte. Die Hochschulen müssten sich dann den eingesparten Zuschuss direkt von den Studenten holen. Wenn Studenten dagegen klagen, bekämen sie vor Gericht Recht: „Dann müssten wir doppelt bezahlen, das wäre perfide“, sagte Gaehtgens. Ohnehin verkehre Sarrazin den positiven Sinn von Studiengebühren in sein Gegenteil, wenn er sie zur Sanierung des Landeshaushalts verwenden wolle, statt sie den Hochschulen zur Verbesserung der Qualität ihrer Lehre zu lassen.

Auch sei es problematisch, ungeachtet der tatsächlichen Studentenzahlen in den kommenden Jahren den Hochschulen eine fixe Summe abzuziehen. Teilt man die Summe von 180 Millionen Euro, die Sarrazin haben will, durch die Zahl der Berliner Studenten – etwa 135 000 –, kommt man auf rund 1300 Euro pro Student im Jahr. Allerdings würde die Studentenzahl sofort drastisch sinken, wenn es in Berlin Gebühren gebe, vermutet Gaehtgens. Damit wären weniger junge Menschen in der Stadt, für die Berlin im Zuge des Länderfinanzausgleiches Geld zusteht: „Sarrazin würde sich selbst ins Knie schießen“.

Auch Gebühren für Langzeitstudenten ab dem 14. Semester – etwa zehn Prozent aller Studenten – bringen den Hochschulen keine langfristigen Einnahmen, wie der Präsident der Humboldt-Universität, Jürgen Mlynek, sagte: In Baden-Württemberg sei die Zahl der Langzeitstudenten durch die Gebühren stark zurückgegangen. Auch Mlynek, der wie Gaehtgens Studiengebühren generell befürwortet und wie dieser eine Höhe von 1000 Euro im Jahr für vertretbar hält, nannte es „völlig indiskutabel“, dass Sarrazin die Gebühren in die Landeskasse stecken wolle. Der Vorschlag sei eine „Lachnummer“.