Die Bewohner des von Räumung bedrohten Hausprojektes Yorckstraße 59 haben sich mit einer zweiten Besetzung der SPDParteizentrale die letzten Sympathien der Regierungspartei verspielt. Am Freitagnachmittag drangen etwa 20 Personen bei der SPD in der Müllerstraße ein, um die Sozialdemokraten an ihr „Versprechen“ zu erinnern, sich für Verhandlungen mit dem Eigentümer einzusetzen. Doch SPD-Parteisprecher Hannes Höhnemann betonte gestern, dass es nie ein derartiges Versprechen gegeben habe. Gegen die Besetzer sei Strafanzeige gestellt worden, bestätigte die Polizei. Die Beamten nahmen elf Besetzer fest.

Vorangegangen war, wie berichtet, Anfang Mai eine erste Besetzung der SPD- Zentrale – bei der eine Büste von Willy Brandt gestohlen wurde. Für die SPD war das ein „Vertrauensbruch“, der auch durch die Rückgabe einen Tag später nicht gekittet werden konnte. Das Kreuzberger Haus, in dem seit 16 Jahren 60 Menschen leben und mehrere linke Initiativen arbeiten, soll am Morgen des 6. Juni geräumt werden. Für diesen „Tag X“ rufen die Sympathisanten des Hauses zu spontanen Straßenblockaden tagsüber und für 18 Uhr zu einer Demonstration an der viel befahrenen Kreuzung von Mehringdamm und Gneisenaustraße auf. Sollte es zu einer Räumung kommen, hält die Polizei Ausschreitungen für möglich.

Der neue Eigentümer hatte das Haus Ende 2003 gekauft und die Miete erhöht. Da die Bewohner die Zahlung verweigerten, konnte der Eigentümer einen gerichtlichen Räumungstitel durchsetzen. Eine Schlichtung gilt mittlerweile als unwahrscheinlich, da beide Seiten nicht kompromissbereit sind. Ha