Nein, den Vorwurf kann man Martin Lindner nicht machen: Dass Politiker vor der Wahl sich nicht festlegen, gilt für den Berliner FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl nun wirklich nicht. Der redet Klartext und meint es so. Sein forscher Ausspruch, man solle die Hartz-IV-Sätze um 30 Prozent kürzen, wird im armen Berlin viel Resonanz finden – und im Wahlkampf kaum vergessen werden. Das ist nachhaltige Politik. Dies als kaltherzige Sozialdemagogie abzuqualifizieren, tut Lindner völlig unrecht. Dass man mit Hartz ganz prima leben kann, hat schließlich schon Ex-Sparmeister Thilo Sarrazin bewiesen – und in der Krise muss jeder noch ein wenig mehr sparen. Im Abgeordnetenhaus, wo Lindner mit seinen verbalen Nahkampfattacken gegen den politischen Gegner manchen Tumult entfachte, zweifelten seine Parteifreunde nie am Talent und dem Willen, sich größtmögliche Aufmerksamkeit zu sichern, zuweilen aber an seinem inneren Kompass. Diese Erfahrungen steht der Bundespartei noch bevor; selbst FDP-Chef Guido Westerwelle soll schon sehr gespannt sein. Eines hat Lindner jedenfalls schon geschafft: Dass sich die Bundes-FDP von ihm distanziert, ist eine echte Leistung.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 04.07.2009)
Leistung lohnt
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Kommentare [ 9 ] Kommentar hinzufügen »
Das sind Ihre Werte.
Jetzt Tipps für die "Erziehung" von ALG2 - Empfängern zu geben, passt da gut ins Konzept. Damit schafft man "Frieden".
Ein "Geniestreich".
Im übrigen hat Herr Lindner nicht pauschal eine 30%-ige Kürzung gefordert, sondern nur unter gewissen Bedingungen, die m. W. bereits heute Gesetz sind.
Das spielt natürlich allen in die Hände, die verzweifelt nach Möglichkeiten suchen, sich aufzuregen.
An die, die das Land ausplündern, kaum oder keine Steuern bezahlen, traut er sich natürlich nicht heran. Das ist schließlich die FDP-Klientel.
Die Wählerschaft der FDP besteht nicht aus Leitungsträgern ( denn das ist die normale arbeitende Bevölkerung mit Durchschnittseinkommen ), sondern aus Steuerhinterziehern, Vermögenden und denen, denen eine Bundesrepublik Deutschland als sozialerBundesstaat schon immer ein Dorn im Auge war; aus Egoisten, die nichts mehr fürchten, als dass der staus quo sich zu ihren Ungunsten ändern könnte.
" Jeder ist seines Glückes Schmied " unterschreibt nämlich nur der sofort, der genügend Hufeisen besitzt.
Wenn eine Partei unwählbar ist, dann schreit die FDP als erstes " hier ".
aber was ist es denn anderes, wenn in westdeutschen Großstädten kerngesunde Schulversager bzw. -verweigerer sich mit gelegentlicher Schwarzarbeit, Hartz IV und dubiosen "Geschäften" ihren Lebensunterhalt bestreiten, während die Landwirtschaft ihren Personalbedarf mit hochqualifizierten Leistungsträgern (Lehrer, Krankenpflegern, Facharbeitern) decken muß, weil sich o.g. Einheimischen für diese Arbeit zu fein sind?