Berlin : Asphalt-Cowboys

SPD und PDS-Führung ärgern sich über elf linke Abgeordnete, die keine Straßenausbaubeiträge wollen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Es gibt Ärger in der rot-roten Koalition – wegen eines unpopulären Themas. Elf Abgeordnete der Linkspartei wollen den Senatsentwurf für ein Straßenausbaubeitragsgesetz ablehnen, weil zahlreiche Änderungsvorschläge der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus nicht berücksichtigt worden seien. „Braucht Berlin überhaupt ein solches Gesetz?“, fragen die Dissidenten in einem Positionspapier, das die Fraktion der Linkspartei am nächsten Dienstag beraten wird.

Der Koalitionspartner SPD ist nicht bis ins Mark erschüttert, aber doch unangenehm berührt. „Die können wohl nicht richtig lesen“, grollte gestern der SPD-Abgeordnete Jürgen Radebold. Die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) habe die meisten Einwände aus beiden Parteien, die seit 2004 über das Gesetz diskutieren, in ihren Entwurf aufgenommen. Das gelte für die Härtefallregelung, die weitgehenden Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger und die Abstufung der finanziellen Belastungen. Ab 2006 sollen sich Grundstücksbesitzer an den Kosten beteiligen, wenn die Straße vor ihrer Tür verbessert, erweitert oder erneuert wird. Vor allem in den Ein- und Zweifamilienhaus-Gebieten der Außenbezirke wächst die Angst, dass das neue Gesetz unzumutbare finanzielle Belastungen mit sich bringen könnte.

Die elf Abgeordneten der Linkspartei, deren Wortführer Marian Krüger ist, kritisieren denn auch „den mangelnden Schutz der sozialen Interessen der Eigenheimer“ und die „fehlende politische Beteiligung der Bezirke und der Betroffenen“. Außerdem müsse die Härtefallklausel auf freie Träger erweitert und die Ratenzahlung der Beiträge zum Regelfall gemacht werden. Die PDS-Minderheit stützt sich auf einen Beschluss ihrer Fraktion vom 22. Februar 2005, in dem solche Forderungen enthalten sind. „Frau Junge-Reyer hat das nicht umgesetzt“, sagte Krüger gestern. Mit ihrem Papier hätten die Parlamentarier deutlich machen wollen, „dass unsere Änderungswünsche ernst gemeint sind“.

Die PDS-Fraktionsführung ärgert sich über die aufmüpfigen Abgeordneten. Deren Verhalten „belastet das Koalitionsklima“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, Uwe Doering. Der Senat habe in seinem Gesetzentwurf wichtige Kritikpunkte aus den Reihen der Koalition durchaus aufgenommen. Trotzdem werden SPD und PDS nun eine Koalitions-Arbeitsgruppe einrichten, in der sich die Fachleute auf einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf einigen sollen. „Im Januar 2006 wird das Gesetz beschlossen werden“, kündigte Radebold gestern an. Auch Doering glaubt, „dass wir spätestens im Februar durch sind“.

Beliebt machen kann sich die Koalition bei den Bürgern mit den Straßenausbaubeiträgen nicht. Deshalb will man mit der Beschlussfassung nicht zu nahe an die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 heranrücken. CDU, FDP und Grüne lehnen das Gesetz strikt ab. Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdecke lobte die Abweichler in der PDS. „Der Druck der Opposition zeigt Wirkung.“

Auch der Rat der Bürgermeister wies den Gesetzentwurf einmütig, wenn auch ohne Begründung zurück. Die SPD-Bezirksbürgermeister Ekkehard Band und Klaus Ulbricht enthielten sich der Stimme, weil ihr Antrag, den Entwurf erst fachlich zu prüfen, abgelehnt wurde. Das Votum des Rates der Bürgermeister ist aber nicht bindend. Nun wird der Senat das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz dem Abgeordnetenhaus zur parlamentarischen Beratung überweisen. 14 andere Bundesländer erheben schon Kostenbeiträge von Grundstücksbesitzern, wenn Straßen ausgebaut, erneuert oder verbessert werden.

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